Die CDU habe für die großen Fragen unserer Zeit kein Antennen mehr, und auch keine Lösungen anzubieten.
Stuttgart - Wenige Tage vor dem Bundesparteitag in Leipzig hat der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Bundes-CDU und deren inhaltliche Ausrichtung scharf kritisiert. „Für die großen Fragen unserer Zeit hat die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr. Die Schubladen sind leer“, betont Reinhart in einem Schreiben, über das „Spiegel Online“ berichtet. Es gelinge der CDU demnach kaum noch, „die eigenen Formeln und Überschriften mit erkennbarer Politik zu füllen“. Die Partei habe weder Entwürfe für die Gesellschaft noch für sich selbst: „Die CDU ist inhaltlich insolvent.“ Es sei Zeit „für ein Sanierungsprogramm“. Man müsse etwa wieder mehr über Wirtschaft und über Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Die soziale Marktwirtschaft brauche ein „Update“, das Steuersystem eine „Rundumerneuerung“.
Es brodelt innerhalb der CDU
Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig steht Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts innerparteilicher Machtkämpfe und anhaltender Personaldebatten unter Druck. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält angesichts des Umfragedesasters für die CDU-Chefin und hoher eigener Zustimmungswerte die Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union am Köcheln.
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