Der Präsident Rolf Gaßmann wirft der Christdemokratin „schlechten Politikstil“ vor. Sie solle endlich den Rückkauf von ehemals landeseigenen Wohnungen ernsthaft prüfen.
Der Mieterbund Baden-Württemberg lässt nicht locker: Sein Präsident Rolf Gaßmann hat das Land jetzt erneut und noch dringlicher aufgefordert, mit dem klammen Wohnungskonzern Vonovia über den Kauf von rund 18 000 Wohnungen im Land, darunter etwa 3500 in Stuttgart, zu verhandeln.
Gaßmann hatte in dem Sinne schon Anfang August mit Briefen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) appelliert. Bis heute habe er vom Land keine Antwort, und was die „Bauministerin“ Nicole Razavi (CDU) dann dazu „in einer Presseverlautbarung“ erklärte, hält Gaßmann, der auch Vorsitzender des Mietervereins Stuttgart und Umgebung ist, für nicht akzeptabel. Razavi hat die Forderung nämlich zurückgewiesen: Mit dem Kauf würde keine einzige neue Wohnung entstehen. Das Land sei auch nicht der bessere Vermieter als ein Wohnungsunternehmen. Der „Sündenfall“ des damaligen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid (SPD), in dessen Ägide im Jahr 2012 die Wohnungen von der Immobiliengesellschaft der LBBW an Privatunternehmen und nicht an kommunale Interessenten verkauft wurden, lasse sich nicht wiedergutmachen.
Der Ex-Abgeordnete Gaßmann ist sauer
Gaßmann dagegen ist der Auffassung, dass ein Rückkauf durch Land und Kommunen, darunter Stuttgart, auf einfache Weise bewirken würde, dass die Sozialbindungen und die Sozialcharta für diese Wohnungen nicht auslaufen, die Wohnungen langfristig bezahlbar bleiben könnten. Jetzt fügte er hinzu, Razavi habe schlechten Politikstil an den Tag gelegt. Statt parteipolitische Polemik zu machen, hätte sie besser eine seriöse Prüfung des Rückkaufs von ehemals landeseigenen Wohnungen vorgenommen, so Gaßmann, der einmal Stuttgarter Landtagsabgeordneter der SPD war.
Die Ministerin sei zudem auf Kollisionskurs mit der Koalitionsvereinbarung im Land. Diese enthalte die Absichtserklärung, „alles zu tun, damit der vorhandene Wohnungsbestand bezahlbar bleibt“. Gerade angesichts der explodierenden Baukosten werde der Wohnungsneubau allein auf absehbare Zeit nicht zum Erfolg führen.
Übrigens sei im Aufsichtsrat der LBBW zum Zeitpunkt des Verkaufs die CDU mit dem Landtagsabgeordneten Peter Schneider und mit Wolfgang Dietz, OB in Weil am Rhein, vertreten gewesen, erinnert Gaßmann. Die CDU-Repräsentanten seien mitverantwortlich für den „Sündenfall“, und die CDU sollte deshalb jetzt helfen, den Fehler wieder auszubügeln.