Dringender Appell des Verkehrsministers: Winfried Hermann hofft darauf, dass die Polizei sowie Bus- und Bahnunternehmen strenger gegen Maskenverweigerer vorgehen. Seine eigenen Mittel sind indes begrenzt.
Stuttgart - Im Kampf gegen steigende Infektionszahlen appelliert Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an die Polizei sowie an Bus- und Bahnunternehmen, strenger gegen Maskenverweigerer vorzugehen. „Maskenmuffeln und Verweigerern muss klar sein, dass sie ein Bußgeld von bis zu 250 Euro riskieren“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Stuttgart. Dort brachte er erste rote Warnhinweise an den Türen von Nahverkehrszügen an, die auf das vorgeschriebene Tragen von Mund- und Nasenschutz hinweisen.
Lesen Sie hier: Stuttgart erhöht Bußgelder für Maskenverweigerer
Hermanns Mittel sind allerdings begrenzt: „Nach der Rechtslage ist das eine Landesverordnung, die von der Landespolizei durchgesetzt werden muss“, sagte ein Sprecher der Karlsruher Verkehrsbetriebe (KVV). Für die Bahn ist zudem die Bundespolizei zuständig. Nach Angaben des Bahnunternehmens Go-Ahead dürfen Schaffner oder Kontrolleure weder Bußgelder eintreiben noch Maskenverweigerern die Weiterfahrt verbieten. „Das ist noch nicht in die Hausordnung aufgenommen worden. Es werden aber derzeit entsprechende Gespräche geführt“, sagte ein Go-Ahead-Sprecher.