In den vergangenen Jahren sind im Südwesten wenig neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen worden. Das Ministerium führt dies auf das bundesweite Ausschreibungsmodell zurück. Foto: imago/Norbert Neetz

Baden-Württemberg hinke beim Ausbau der regenerativen Energien dem Bund und anderen Ländern hinterher, kritisiert die SPD-Fraktion im Landtag. Lediglich 12 Windenergieanlagen sind demnach 2020 in Betrieb genommen worden.

Stuttgart - Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat 18 Forderungen zur Klima- und Energiepolitik im Land vorgelegt, die vor allem auf einen stärkeren Ausbau der Wind- und Solarenergie abzielen. „Baden-Württemberg hinkt beim Ausbau der regenerativen Energien dem Bund und anderen Bundesländern immer stärker hinterher“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Immer weniger Strom werde im Land selbst produziert, mehr als ein Drittel importiert.

„Die Windenergie wird seit einigen Jahren faktisch auf null ausgebremst, während die große Freiflächen-Solarenergie ein Mauerblümchen-Dasein fristet. Die Wärmewende wird verschlafen, und im Verkehrssektor gibt es keinerlei Fortschritt in der CO2-Reduktion“, heißt es in dem Forderungspapier, das unserer Zeitung vorliegt. Insbesondere bei Wind- und der Solarenergie müssten Hemmnisse beseitigt werden.

Nur 12 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg im Jahr 2020

Die Fraktion fordert unter anderem, dass das Land zügig geeignete Flächen bereitstellen müsse, auch im Staatsforst. Die interne Vorgabe eines 1000-Meter-Abstandes zu Wohnbebauung sei zu streichen, zudem müsse es für die Überarbeitung der Regionalpläne mit höheren Ausbauzielen eine Frist geben. Um den Ausbau von Fotovoltaikanlagen voranzubringen, wird etwa eine Vereinfachung der Regeln für Freiflächen gefordert sowie ein Investitionsprogramm für Anlagen auf landeseigenen Dächern.

„Die grün-schwarze Landesregierung lässt großen Worten zu kleine Schritte folgen“, kritisiert Gernot Gruber, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Jahr 2020 sind laut dem baden-württembergischen Finanzministeriums lediglich 12 Windenergieanlagen in Betrieb genommen worden, im ersten Halbjahr 2021 waren es laut Bundesverband Windenergie 21 Anlagen. Auf landeseigenen Dächern wurden dem Ministerium zufolge im Jahr 2020 zwölf Fotovoltaikanlagen installiert.

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