Was kommt nach der Provokation? Björn Höcke im Thüringer Landtag. Foto: dpa/Martin Schutt

Hat Höckes „Coup“ in Thüringen der Partei am Ende mehr geschadet als genutzt? Seit die AfD ihre Gegner vorgeführt hat, stehen die anderen Parteien geschlossener als vorher. Eine Analyse:

Berlin - An das politische Bild der Woche wird man sich vielleicht aus mehreren Gründen noch länger erinnern: Der nach zwei mal drei Wahlgängen ins Amt gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verweigert dem ultrarechten AfD-Mann Björn Höcke den Handschlag.

Als die AfD vor vier Wochen im Landtag die anderen Parteien vorführte, indem sie geschlossen nicht ihren eigenen, sondern den FDP-Kandidaten wählte, sprachen die AfD-Spitzenleute stolz von einer „Falle“. So „konstruktiv-destruktiv“ wie Höcke habe noch keiner agiert, lobte der rechte Einflüsterer Götz Kubitschek angesichts des Chaos’ in den Bundesparteien von CDU und FPD.

Nun, vier Wochen und einen verweigerten Handschlag später, ist die Euphorie an manchen Stellen in der Partei einer Mischung aus Ernüchterung und Ratlosigkeit gewichen. Denn das langfristige strategische Ziel ist die Beteiligung an einer Regierung.

Ernüchterung und Ratlosigkeit

Erfurt aber setzte eine Entwicklung in Gang, die nun eher dazu führen könnte, dass dieses Ziel in weitere Ferne rückt. Höcke und seiner Fraktion wurde von allen Seiten der Vorwurf der Instrumentalisierung der Demokratie gemacht – dahinter versammelte sich auch die düpierte FDP und die CDU, bei der es zuvor durchaus Diskussionen über Kooperationen gegeben hatte. Das Vorgeführtwerden zwang die Düpierten dazu, sehr klare Worte zu finden. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Partei sei beschämt, weil sie es der AfD ermöglicht habe die Demokratie zu verhöhnen. Er entschuldigte sich.

Kurz darauf geschah der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau und gab der Entwicklung weiteren Schub. In einer bisher nicht dagewesenen Einigkeit wiesen alle anderen Parteien der AfD eine Mitverantwortung zu, weil sie die gesellschaftliche Debatte verschärft und rassistische Ressentiments geschürt habe. Wie sehr die bürgerlichen Parteien nun Abgrenzung zu ihrer Aufgabe gemacht haben, konnte man unter anderen beim Vorstellungsreigen der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sehen.

Widerspruch gegen Meuthen und Chrupalla

Dass in der AfD die Gefahr erkannt wird, zeigte sich durch eine Hauruck-Aktion der beiden Vorsitzenden am Tag der Hamburg-Wahl: In einem Mitgliederbrief schrieben Tino Chrupalla und Jörg Meuthen von Hanau als einer „rassistischen Tat“. Sie forderten die Partei zu Selbstreflexion auf. Man solle sich mit der Frage beschäftigen, warum es den anderen gelinge, Hanau mit der AfD zu verbinden.

Seitdem ist die Diskussion um die Strategie im Gange. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski diagnostizierte in einem unserer Zeitung vorliegenden Papier einen „strategischen Kollateralschaden“ durch Erfurt. Eine „bürgerliche Wende“ sei danach in den kommenden Jahren „kaum vorstellbar“, schreibt er und meint damit die Tolerierung einer Minderheitsregierung, auf die sich die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt Chancen ausgerechnet hatte.

Attacke statt Selbstreflexion

Gleichzeitig wird gestritten, ob Erfurt der Partei in Hamburg geschadet habe oder ob im Gegenteil die „gemäßigte“ Aufstellung inhaltlich falsch sei. Auf der dem Flügel zugeneigten Website „Sezession“ hieß es, das Bürgertum sei für die AfD nicht die Lösung, sondern das Problem. Die Partei habe zu wenig volksnah und provokativ agiert.

Kontrovers diskutiert wird auch über den Brief der Vorsitzenden, von dem Meuthen wenig später selbst abgerückt sein soll. Nicht nur Vertreter der national-sozialen Parteiströmung um Höcke werfen den Vorsitzenden vor, sich an die anderen Parteien anzubiedern. Auch die beiden AfD-Redner in der Bundestagsdebatte zu Hanau schalteten auf Attacke: der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio sagte, die Toten würden parteipolitisch instrumentalisiert. Der Täter sei verrückt gewesen, und die Tat solle „der AfD in die Schuhe geschoben werden“.

Auch die Nachricht, dass der „Flügel“ demnächst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden könnte, änderte daran nichts. Denen, die glauben, eine Mäßigung sei schon wegen der drohenden Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz anzuraten, gab Höcke am Freitag eine Antwort im „Deutschlandkurier“: Er wirft der Regierung vor, die AfD durch den Verfassungsschutz bis zur „Selbstausschaltung“ unter Druck setzen zu wollen.

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