Alexander Noak, der künftig die Geschicke Korntal-Münchingens lenken soll, bereitet sich auf sein neues Amt als Bürgermeister vor. Allerdings gibt es zwei Einsprüche gegen die Wahl.
Die Bürgermeisterwahl beschäftigt nun doch das Landratsamt Ludwigsburg: Als Rechtsaufsichtsbehörde ist es am Zug, wenn jemand etwas gegen das Ergebnis einzuwenden hat. Das Landratsamt befasst sich derzeit mit gleich zwei Einsprüchen. Ein Einspruch sei von ihr, teilt Katrin Hiller auf Anfrage mit.
Die Korntal-Münchingerin bekam im zweiten Wahlgang 2,4 Prozent der Stimmen. Tags darauf kündigte sie an, das Ergebnis anzufechten. Mit einer Klage stelle sie die Ernsthaftigkeit ihrer Kandidatur, die nicht zum Ausdruck gekommen sei, unter Beweis. Wenig später ruderte Katrin Hiller zurück – um binnen der Frist dann doch noch ernst zu machen. Mit einer Begründung, die es im Kreis bisher wohl noch nicht gab.
Vom Wahlkampf- in den Organisationsmodus
Und der neu gewählte Rathauschef Alexander Noak? Gibt sich recht gelassen. „Die Einsprüche tun meiner Freude über den Wahlsieg und meiner Motivation keinen Abbruch“, sagt der 45-Jährige. Er wolle ihnen nicht zu viel Gewicht beimessen – und konzentriere sich lieber auf die Arbeit und die künftigen Herausforderungen in der Stadt. Dafür hat er nach eigenen Worten „vom Wahlkampf- in den Organisationsmodus umgeschaltet“. Neben seinem Job als Erster Beigeordneter der Stadt habe er eine Menge zu planen und vorzubereiten.
Alexander Noak sagt, bis zur Amtseinsetzung will er schon sehr viel auf den Weg bringen. Er will an der strukturellen Reform der Stadtverwaltung im Jahr 2016 rütteln, die unter anderem mit einem veränderten Aufgabenfeld des Beigeordneten einherging: Der war von da an kein technischer Beigeordneter mehr, sondern einer mit Verwaltungshintergrund. Der technische Bereich untersteht seitdem direkt dem Bürgermeister. Alexander Noak will nun wieder einen technischen Beigeordneten – ein Vorhaben, bei dem der Gemeinderat mitredet.
Herzensangelegenheit Stadtentwicklung
Die Stadtentwicklung liegt dem 45-Jährigen besonders am Herzen. „Ich freue mich sehr, eigene Ideen reinzubringen und die Stadt nach meinen Vorstellungen mitgestalten zu können“, sagt er, der sich insgesamt über den neuen, größeren Gestaltungsspielraum freut. Als Bürgermeister will er jedoch zuerst die Organisation und interne Kommunikation angehen. „Die Stadtverwaltung ist stark belastet mit unzähligen Aufgaben“, sagt Alexander Noak. Schlagkräftig arbeiten und Ziele erreichen sei nur möglich, „wenn wir uns gut organisieren und strukturieren“. Deshalb will der 45-Jährige eine Kommunikationsstrategie erarbeiten und umsetzen. Bei der Klausur der Führungskräfte im Juni geht es um agiles Führen – ein weiteres Anliegen Noaks. Der sich obendrein mit seinen künftigen weiteren Ämtern wie in Zweckverbänden auseinandersetzen muss – „und natürlich bereiten wir Joachim Wolfs Verabschiedung vor“, so Noak.
Dann kommen auf den 45-Jährigen noch „banale Dinge“ zu, wie er es formuliert: Er wechselt zum Beispiel sein Büro und muss entscheiden, ob er den Schreibtisch des Noch-Bürgermeisters Wolf (parteilos) übernimmt oder einen neuen möchte, zudem muss er sich einen Dienstwagen aussuchen.
Die Arbeit kommt mit in den Urlaub
Alexander Noak ist davon überzeugt, dass ihm viele angekündigte Projekte gelingen und er die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllt. „Ich werde mich mit ganzer Kraft einsetzen“, verspricht Alexander Noak, sagt aber ebenfalls: „Auch ein Bürgermeister kocht bloß mit Wasser.“ Die Gemeinderäte bestimmen mit, bei der Stadtentwicklung zum Beispiel außerdem noch die Eigentümer. Er sei jedenfalls „voller Tatendrang und hoch motiviert“. Manchmal müsse er aufpassen, dass er nichts überstürzt.
So wird ihn die Arbeit in den Pfingsturlaub auf der griechischen Insel Rhodos begleiten. Er werde die Zeit nutzen, um über die künftige Organisationsstruktur oder die Stadtentwicklung nachzudenken – statt am Strand zu schlafen, sagt Alexander Noak und lacht. Der Typ, der im Liegestuhl gemütlich ein Buch liest, sei er auch nicht.
Im Zweifel: Noak als Amtsverweser
Derweil kümmert sich das Landratsamt um die gesetzlich vorgeschriebene Wahlprüfung – darüber wird die Stadt informiert –, und die Einsprüche werden auf Zulässigkeit und Begründetheit überprüft, informiert Caren Klatt, die Leiterin des Büros des Landrats Dietmar Allgaier (CDU). Das Ergebnis dieser Prüfung bekommen die Beschwerdeführer per Bescheid. „Wir rechnen damit, dass es vermutlich frühestens Anfang Juli Neuigkeiten zu diesen Verfahren gibt“, sagt Caren Klatt. Denn auch die Personen, die Einspruch erhoben haben, hätten eine Klagefrist von vier Wochen gegen den Bescheid des Landratsamts. Stand jetzt tritt Alexander Noak sein Amt als Bürgermeister am 8. Juli an, die Amtseinführung ist für 17. Juli geplant. Im Zweifel ist der 45-Jährige vorerst ein Amtsverweser: Er erledigt die Aufgaben eines Bürgermeisters, hat im Gemeinderat aber kein Stimmrecht.
Der Blick in das Kommunalwahlgesetz zeigt, dass eine Wahl anfechten kann, wer die Verletzung seiner Rechte sieht. Ein weiterer Grund ist eine Wahlbeeinflussung, etwa durch eine strafbare Handlung des Bewerbers. Widersprüche gegen eine Wahl kennt Korntal-Münchingen: Joachim Wolf wurde nach seiner Bestätigung anno 2015 erst knapp ein Jahr später offiziell als Bürgermeister eingesetzt. Ein Vater hatte ein Wahlrecht für seine minderjährige Tochter gefordert. Er zog vor Gericht – und scheiterte.