Dem Apple-Konzern wird von der EU vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und Konkurrenten bei Apple Pay zu benachteiligen. Foto: dpa/Sven Hoppe

Der US-Konzern benachteiligt wohl Konkurrenten und verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen europäische Wettbewerbsvorschriften.

Die EU geht gegen den US-Konzern Apple vor. Dem US-Konzern wird von den europäischen Wettbewerbshütern vorgeworfen, den Zugang zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten zu beschränken. Die Behörde sieht damit den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen zugunsten der Anwendung Apple Pay eingeschränkt.

Apple Pay ist nicht das einzige Problem

„Für die Integration der europäischen Zahlungsverkehrsmärkte ist es wichtig, dass den Verbrauchern die Vorteile eines wettbewerbsbasierten und innovativen Marktumfelds zugutekommen“, erklärte EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass Apple den Zugang Dritter zu Schlüsseltechnologien beschränkt hat, die für die Entwicklung konkurrierender mobiler Geldbörsen für Apple-Geräte benötigt würden. Die Kommission hatte das Verfahren bereits im Juni 2020 eingeleitet.

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Harsche Kritik am US-Konzern Apple

Apple habe in „der Vergangenheit viel Energie darauf verwendet“, anderen Zahlungsdienstleistern den Zugang zu zentralen und Schnittstellen zu erschweren, kommentiert CSU-Politiker Markus Ferber die Entscheidung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament sieht dadurch entscheidende Nachteile für die Kunden. Besonders ärgert ihn, dass Apple nicht zum ersten Mal seine dominante Marktposition „dafür missbraucht hat, den Wettbewerb zu beschränken. Es ist gerade mal ein Jahr her, dass die Kommission Apple Music ins Visier genommen hat.“ Brüssel hatte Apple offiziell unfairen Wettbewerb in seinem App-Store auf iPhone und iPad vorgeworfen. Apple benachteiligt demnach andere Anbieter von Musikstreaming-Apps und muss auch deswegen eine Strafe fürchten.

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EU-Politiker fordert hohe Strafen

Aus diesem Grund fordert Markus Ferber die EU-Kommission auf, hohe Strafen für den US-Konzern zu verhängen, damit sich der entsprechende „Lerneffekt“ einstelle. „Wenn Unternehmen wie Apple jedes Mal mit einem blauen Auge davonkommen, gibt es keine Anreize, sich an die Wettbewerbsregeln zu halten“, erklärte der Europaabgeordnete.

Im aktuellen Fall von Apple Pay sehen sich unter anderem Banken bei kontaktlosem Bezahlen auf dem iPhone benachteiligt. Sie kritisieren vor allem, dass sie nicht an Apple vorbei auf den NFC-Funkchip zugreifen können, über den man das Telefon an der Ladenkasse statt einer Bankkarte einsetzen kann. Apple Pay ist der einzige Weg, um auf iPhones Zugriff auf den NFC-Chip zu bekommen. Apple sieht das als technische Lösung, um die Sicherheit der Zahlungen zu gewährleisten und versichert, dass jeder, der Zugang zu Apple Pay wolle, ihn auch bekomme.

Apple muss nun Stellung beziehen

Der US-Konzern hat nun die Möglichkeit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern. Bleiben die Wettbewerbshüter danach bei ihrer Einschätzung, könnte auf Apple eine hohe Strafzahlung zukommen. Wenn Unternehmen gegen die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union verstoßen, riskieren sie Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.