Wahlprogramme Baden-Württemberg: Innere Sicherheit – das fordern die Parteien
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Die Kriminalitätsrate im Land ist vergleichsweise niedrig – das liegt auch an einer gut funktionierenden Polizei. Foto: dpa/Patrick Seeger

Polizei ist Landessache, deshalb nehmen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu diesem Thema ausführlich Stellung. Auf kaum einem anderen Feld liegen die Positionen jedoch so weit auseinander. Was wollen die Parteien ändern?

Stuttgart - Was die Polizei darf oder nicht darf, ist eine Stellschraube, an der bisher noch jede Landesregierung gedreht hat. Während die Rechtsprechung in der Regel auf Bundesgesetzen aufbaut, gehört die innere Sicherheit zum Kernbestand der Landeskompetenzen. Das Polizeigesetz ist eines der wichtigsten Landesgesetze. Entsprechend umfangreich erläutern die Parteien vor der Landtagswahl ihre Positionen zu diesem Thema. Sie liegen zum Teil weit auseinander.

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