Beim Thema Vorratsdatenspeicherung sind sich die Parteien uneins. Foto: imago/Ralph Peters/imago stock&people

Soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden? Ist eine Reform des Verfassungsschutzes nötig? Im letzten Teil unseres Wahlchecks blicken wir auf die Konzepte zur inneren Sicherheit, bei denen sich die Parteien teils grundlegend voneinander unterscheiden.

Berlin - Im Wahlkampfendspurt haben CDU und CSU nochmals nachgelegt und ein Sofortprogramm präsentiert, das auch Fragen der inneren Sicherheit aufgreift. In den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung will die Union einen besseren Schutz der Einsatzkräfte gesetzlich verankern – das Strafmaß für tätliche Angriffe soll auf sechs Monate Haft steigen, das für heimtückische Attacken auf ein Jahr. Auch in ihrem Wahlprogramm setzen die Schwesterparteien auf einen starken Staat: Die Überwachung an öffentlichen Gefahrenorten wollen sie stark ausbauen und 1000 neue Kameras jährlich an Bahnhöfen installieren, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung sehen sie als unverzichtbare Instrumente im Kampf gegen Terrorverdächtige und Kriminelle. Die Union bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und spricht sich für eine „gesteuerte und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ aus. Straftäter will sie dagegen konsequent abschieben: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“

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