Von links: Matteo Salvini (Lega), Silvio Berlusconi (Forza Italia) und Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) stehen vor einem gemeinsamen Wahlsieg in Italien. Foto: AFP/ALBERTO PIZZOLI

Das rechte Lager liegt bei Parlamentswahl in Italien vorne. Die gemeinsame Allianz aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia dürfte auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament kommen.

Die Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia (FDI) ist bei der Parlamentswahl in Italien Nachwahlbefragungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die Partei von Georgia Meloni kam auf 22 bis 26 Prozent der Stimmen, wie der Sender RAI am Sonntag berichtete. Damit werden die Fratelli d’Italia voraussichtlich in beiden Parlamentskammern eine klare Mehrheit mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), erreichen.

Die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini kam laut der Befragung durch das Opinio-Institut für den Sender RAI auf 8,5 bis 12,5 Prozent, die Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf 6 bis 8 Prozent. Damit könnte erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein rechtsnationales Bündnis die Regierung stellen. In Umfragen hatte sich ein Sieg des rechten Lagers bereits abgezeichnet.

Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Es zeichnete sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Gewählt wurden Parteien und Kandidaten für beide Kammern des Parlaments, also das Abgeordnetenhaus und den kleineren Senat. Ein offizielles Ergebnis wurde erst im Laufe des Montags erwartet.

Prognosen sahen Rechte vorne

Der Rechtsblock war bereits als klarer Favorit in die Wahl gegangen und kam den Prognosen zufolge auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit im italienischen Wahlrecht dürfte dies dennoch für eine Mehrheit der Mandate reichen.

Die Links- und Zentrumsparteien machten im Wahlkampf nicht geschlossen Front gegen die Rechten. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kam den Prognosen zufolge auf 25,5 bis 29,5 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung landete bei 13,5 bis 17,5 Prozent der Stimmen. Die Zentrumsallianz lag abgeschlagen bei 6,5 bis 8,5 Prozent.

Regierungskrisen in Italien

Die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) waren die einzige nennenswerte Opposition der Vielparteienregierung unter Führung des international höchst anerkannten Ministerpräsidenten Mario Draghi. Bei der vorigen Parlamentswahl 2018 kamen sie gerade mal auf etwas mehr als 4 Prozent. Die Partei vertritt nationalistische, EU-kritische und teils rassistische Positionen. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d’Italia eine Flamme, die an den faschistischen Diktator Benito Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. In Europa hatten viele mit Sorge auf einen möglichen Sieg der Rechten geschaut.

Seit der Parlamentswahl im März 2018 gab es drei Regierungen in Italien. Planmäßig sollte erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden. Der frühere EZB-Chef Draghi war Anfang 2021 an die Spitze der Regierung berufen worden. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog Draghi im Juli bei einem Gesetzesvorhaben das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist - das kann etliche Wochen dauern.