Bundesinnenministerin Faeser pocht darauf, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Die FDP stemmt sich weiter gegen eine Verschärfung des Waffenrechts – Baden-Württembergs Innenminister hat dafür kein Verständnis.
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Waffenrecht zu verschärfen, führen weiterhin zu Kontroversen. Deutschland habe bereits strenge Waffengesetze, sagt der liberale Justizminister Marco Buschmann. „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen.“ Es gelte deshalb, „unser geltendes Recht besser durchsetzen.“ Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte unserer Zeitung, beim Waffenrecht sei „nicht jede Forderung nach einer Rechtsverschärfung sinnvoll und mehr als bloße Symbolik“. Es müsse das Ziel sein, „Extremisten zügig zu entwaffnen“. Dazu bedürfe es aber keiner Verschärfung des Waffenrechts, „sondern einer konsequenten Umsetzung des geltenden Rechts und einer Verbesserung des Datenaustausches der beteiligten Behörden“.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) meldete sich mit einer vehementen Kritik an der ablehnenden Haltung von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) zu Wort. „Der Bundesjustizminister und seine FDP sind wieder einmal auf einem sicherheitspolitischen Irrweg“, sagte Strobl unserer Zeitung. „Er setzt Scheuklappen auf, anstatt mit Argusaugen zu durchleuchten, wo es tatsächliche Schlupflöcher für Extremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter gibt.“
In Baden-Württemberg würden Waffen bei Extremisten seit Jahren konsequent eingezogen „und die FDP und AFD können das nicht verhindern“, sagte Strobl. Auf baden-württembergischen Vorschlag hin wollten nun alle Innenminister der Länder und die Bundesinnenministerin das Waffenrecht noch einmal in einem klar fokussierten Punkt schärfen. „Das ist eine sach- und fachkundige parteiübergreifende Überzeugung“, betonte der baden-württembergische Innenminister. „Wenn die im Land in Sicherheitsfragen regelmäßig ahnungslose FDP einmal ausnahmsweise tatsächlich etwas für die innere Sicherheit tun wollte, könnte sie die FDP in der Berliner Ampel ja überzeugen. Freilich ist der Einfluss der Südwest-FDP im Bund so kleingeschrumpft wie noch nie.“ Es sei seine feste Überzeugung, dass „Waffen nicht in den Besitz von unzuverlässigen Personen gelangen dürfen“, sagte der Landesinnenminister. Insbesondere in den Händen von Verfassungsfeinden hätten „Waffen nichts verloren“.
Faeser will halbautomatische Waffen im Privatbesitz verbieten
Hintergrund der Äußerung ist das Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Während die Grünen eine Verschärfung ebenfalls für notwendig halten, will die FDP, der dritte Koalitionspartner, nicht mitmachen. Faeser möchte, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch. Zudem solle es einen Abgleich der Polizei sowie der Waffenbesitzbehörden mit dem Ziel geben, Kenntnisse über etwaige Umzüge von Waffenbesitzern zu erhalten.
Faeser hat zudem einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung des Disziplinarrechts vorsieht. Dabei geht es darum, dass Extremisten aus dem öffentlichen Dienst nicht mehr auf der Grundlage von Verwaltungsgerichtsverfahren, sondern per Verwaltungsakt entfernt werden können. „Wir wollen nicht, dass Extremisten aus dem öffentlichen Dienst heraus unsere Demokratie gefährden können“, sagte die Ministerin. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, warnte allerdings vor der Hoffnung, dass das neue Verfahren eine zügigere Abwicklung garantiere. „Ein Verwaltungsakt muss genauso sorgfältig vorbereitet werden wie ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Und dem Betroffenen steht es, frei gegen den Akt Rechtsmittel einzulegen.“
Russland nutzt Reichsbürger-Szene
Derweil sieht der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass Russland die Reichsbürger-Szene in Deutschland für eigene Zwecke ausnutzt. Nach Einschätzung der Behörde bestärke die russische Regierung gezielt Reichsbürger in ihrer Weltsicht, sagte Behördenchef Jürgen Kayser.