Es ist gefährlich für den Westen, sich blindlings kriegerischen Automatismen zu beugen, kommentiert Norbert Wallet.
Kaum war die Ankündigung in der Welt, dass die Ukraine von ihren westlichen Unterstützern mit Leopard- und Abrams-Panzern unterstützt werden wird, äußerte Kiew schon neue Wünsche. Von Kampfflugzeugen ist die Rede, teils auch von Kriegsschiffen und U-Booten. Es gibt keinen Grund, das hämisch zu kommentieren – nach dem Motto: Haben die denn nie genug? Die Ukraine ist völkerrechtswidrig überfallen worden, und die Staatsführung tut alles, um sich gegen den Aggressor zu verteidigen. Es ist ihre Pflicht, sich um die bestmögliche Ausrüstung für ihre Truppen zu kümmern.
Eine ganz andere Sache ist es, wie der Westen darauf reagiert. Frankreich schließt Kampfjets nicht aus. Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung solcher Flugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben sich klar dagegen positioniert. Wer hat recht?
Es hat sich bei diesen Debatten ein unangenehmer Ton eingeschlichen. Wer bei Waffenlieferungen zögert, zur Vorsicht mahnt, wird schnell als Angsthase abgebürstet oder als Russland-Freund gebrandmarkt. Das ist völlig unangemessen. Alle Diskutanten sollten bedenken: Man kann in einen womöglich globalen Großkonflikt auch ungewollt hineinschlittern, man kann auch in eine Katastrophe schlafwandeln. Dass wir uns bereits auf einer schiefen Ebene befinden, lässt sich schwerlich bestreiten. Panzerlieferungen galten einmal als unüberschreitbare rote Linie. Nun werden schon die Jets erwogen. Wird die russische Frühjahrsoffensive Anfangserfolge zeitigen, dürfte die Debatte über eine Flugverbotszone wiederaufflackern.
In dieser Lage fehlt es nicht an Experten, die uns in die Gewissheit hineinanalysieren, der Westen sei völkerrechtlich auf der sicheren Seite. Weder die Waffenlieferungen noch die Ausbildung Zehntausender ukrainischer Soldaten durch die Nato mache den Westen zu einem Kriegsteilnehmer. Als würde im Kreml das Völkerrecht gewälzt, um zu einem Urteil zu kommen, wer als Gegner zu betrachten ist und wer nicht.
Statt sich blindlings den kriegerischen Automatismen zu beugen, wäre eine Neubesinnung des Westens notwendig. Sie müsste von der Erkenntnis ausgehen, dass Moskau durchaus das Potenzial hat, den Krieg weiter zu eskalieren. Wladimir Putin hantiert seit Kriegsbeginn mit latenten Drohungen des Einsatzes chemischer, auch atomarer Waffen. Die zu klärende Frage ist: Was sind angesichts des russischen Drohpotenzials angemessene Kriegsziele? Das sollte vor Waffenlieferungen geklärt sein, ist es aber keineswegs. Natürlich geht es um die Verteidigung der ukrainischen Souveränität. Für manche scheint es um mehr zu gehen. Es ist ein sehr kurzer Weg von der Formulierung, Russland müsse besiegt werden, zu der Forderung nach einem „regime change“ in Moskau. So, als käme nach Putins Sturz automatisch die versammelte russische Opposition an die Macht. Wahrscheinlicher wäre eine Machtergreifung durch noch radikalere Nationalisten. Was also heißt es, eine Atommacht besiegen zu wollen?
Waffenlieferungen können dazu beitragen, Russland klarzumachen, dass der Krieg weiterhin viele eigene Opfer fordern wird. Die militärische Ertüchtigung der Ukraine muss das Ziel haben, den Aggressor schnell an den Verhandlungstisch zu zwingen, ohne den Konflikt ausufern zu lassen. Mosaiksteine künftiger Verhandlungslösungen zu suchen wäre auch die vorrangige Aufgabe der deutschen Chefdiplomatin. Leider hat Annalena Baerbock nie aus dem bloßen Empörungsmodus herausgefunden. Gut zu sehen, dass der Kanzler besonnener auftritt.