FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die Debatte um die neuen Staatssekretäre und eine Kreditaufnahme der Landesregierung am Donnerstag im Landtag eingeleitet. Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Neue Staatssekretäre, ein zusätzliches Ministerium und dann auch noch eine Kreditaufnahme: Im Landtag kritisiert die Opposition die Finanzpolitik der baden-württembergischen Landesregierung scharf. Grün-Schwarz argumentiert dagegen.

Stuttgart - Eine Rekordverschuldung, eine Rekordzahl an neuen Staatssekretären und neue Stellen in den Ministerien hat die oppositionelle FDP der grün-schwarzen Landesregierung in der Landtagsdebatte am Donnerstag vorgehalten. In zehn Jahren grün-geführter Landesregierung sei das Haushaltsvolumen um 80 Prozent gestiegen, rechnete Hans-Ulrich Rülke vor, der Chef der Landtags-FDP. Bei der Zahl der Staatssekretäre machte er eine Steigerung um 300 Prozent aus. Dagegen stehe die Sachpolitik unter Finanzierungsvorbehalt. Rülke sieht dies als „Fehlstart in diese Legislaturperiode“ für die Koalition.

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