Die Fraktion setzt ehrgeizige Klimaziele und fordert die dazu nötige Debatte jetzt, nicht erst im Januar 2022. Eine Grundsteuererhöhung ist für das Bündnis kein Tabu. Und da wäre noch die Sache mit den Amazon-Paketdiensten.
Stuttgart. - Das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat ist nach der von Grünen, CDU, SPD und FDP erklärten Zweckgemeinschaft für den Haushalt 2022/2023 außen vor. Die neue Übermacht sehen die Bündnissprecher Laura Halding-Hoppenheit und Hannes Rockenbauch kritisch. Sie haben im Gegenzug einen „alternativen Haushalt“ aufgestellt. Klimaschutz, Wohnen und Hilfen für benachteiligte Familien bilden die Schwerpunkte.
OB Frank Nopper, CDU, wolle erst am 20. Januar mit dem Gemeinderat über Klimaneutralität debattieren, sagt Rockenbauch. Zu spät, wieder würden zwei Jahre verloren gehen, so der Fraktionschef. Das Linksbündnis will, dass Stuttgart bis 2035 statt erst 2050 klimaneutral ist. Dazu müssten „ganze Straßenzüge und nicht einzelne Häuser saniert werden“, so Rockenbauch. Man brauche eine leistungsfähigere Stadtverwaltung. Städtische Gebäude sollen 2030 klimaneutral sein, das würde pro Jahr 60 Millionen Euro kosten, 60 Stellen wären auch nötig.
Sonderabgabe für Privatjets
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, der Ausbau der E-Lastenrad-Förderung, Radgutscheine (300 Euro) für Neu-Stuttgarter, die Nahverkehrsabgabe und im Gegenzug mindestens ein 365-Euro-VVS-Ticket sowie das Streichen der zehn Millionen Euro Straßenbenutzungsgebühr, die die SSB jährlich zahlen, stehen in den Anträgen. Außerdem ein autofreies Wochenende auf der Theodor-Heuss- und Friedrichstraße pro Monat.
Beim Anwohnerparken will das Linksbündnis schwere Autos, zu denen im Regelfall die beliebten SUV zählen, stärker belasten. Für Fahrzeuge über 1,8 Tonnen Gesamtgewicht würden pro Jahr 360 Euro statt bisher 30,70 Euro fällig, für die darunter 180 Euro. Wer eine Familiencard hat, würde 60, mit Bonuscard den bisherigen Satz bezahlen. Richtig zulangen will das Linksbündnis bei den Besitzern von Privatjets. 5000 Euro zusätzlich pro Start und Landung würden am Flughafen Stuttgart fällig. Zahlen sollen auch Online-Händler wie Amazon mit einer speziellen Citymaut.
Stadt soll Wohnungen kaufen
Kümmern will sich die Fraktion um die Coronafolgen für Schüler und Jugendliche und die Kultur. In vielen der 225 Anträge geht es um Zuschüsse für Kulturprojekte, Jugendfarmen und -häuser, um besseres Wohnen, Gewaltprävention und Notfallhilfe. „Corona hat die Gräben in der Gesellschaft vertieft“, so der Befund von Laura Halding-Hoppenheit. Vielen Jugendlichen fehle eine Perspektive, vielen Familien geeigneter Wohnraum. Die Stadt soll nicht nur bauen, sondern auch zukaufen und Mieten subventionieren. Auch dafür solle die Grundsteuer um zehn Prozent steigen.