Vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor mehr Angriffe gewarnt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt. Im Osten der Ukraine hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagte Selenskyj in seiner am späten Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Die Situation wird immer härter“, sagte er und lobte den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte.
Am Abend wurde bekannt, dass bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten erneut Menschen starben und verletzt wurden. Selenskyj verurteilte den Anschlag. Unter den Trümmern seien Menschen. „Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
EU-Ukraine-Gipfel am Freitag
In seiner Videobotschaft informierte Selenskyj vor einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über „Erfolge“ der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen Mädchen gegeben, sagte Selenskyj. Es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro „Schutzgeld“ kassiert haben.
Selenskyj hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. „Gerechtigkeit wird hergestellt.“
Alexander Van der Bellen besucht Kiew
Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch. Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr dürfte Selenskyj den Schaden für sich begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert ist.
Selenskyj informierte zudem über den Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Kiew. Zwar liefert Österreich, das als neutrales Land nicht Nato-Mitglied ist, keine Waffen an die Ukraine. Trotzdem helfe das EU-Land im Kampf gegen den russischen Terror, lobte Selenskyj.