Die EU-Staaten sprechen gegenüber Peking nicht mit einer Stimme. Außerdem weiß Brüssel vielfach nicht einmal, wenn staatseigene Unternehmen aus Fernost hierzulande investieren. Das kann gefährlich für die Wirtschaft werden.
Brüssel - Wenige Tage vor dem EU-China-Gipfel läutet der Europäische Rechnungshof die Alarmglocken. Die EU wisse zu wenig über die Investitionen Chinas in der EU. Die Kommission verfüge nicht über die notwendigen Daten, um eine Analyse des vom chinesischen Staat seit der Jahrtausendwende mit viel Geld betriebenen Investitionsstrategie zu erstellen. Das belgische Mitglied des Rechnungshofes, Annemie Turtelboom, spricht in ihrem 50-seitigen Bericht von einem „schwarzen Loch“ bei Daten und Informationen. „Wenn die EU sich nicht ein richtiges Bild von den wirtschaftlichen Aktivitäten der chinesischen Betriebe in der EU machen kann, dann ist sie auch nicht dazu in der Lage, eine wirksame Strategie für den Umgang mit China zu entwickeln.“ Turtelboom vergleicht die EU-China-Politik mit einem politischen Blindflug: „Das ist so, als ob man ein Auto fährt, aber keine Straßenkarte dabeihat.“
China – der strategische Rivale Europas?
Bis vor kurzem galt China für die EU noch als ein Entwicklungsland. Erst seit letztem Jahr hat die EU-Kommission China als möglichen strategischen Rivalen identifiziert. Seit 1995 hat die chinesische Kommunistische Partei dem Land wirtschaftlich einen globalen Expansionskurs verordnet. Vielfach gehen staatseigene chinesische Betriebe im Ausland auf Shoppingtour. Nach Erkenntnissen des Rechnungshofes ist der chinesische Anteil der Auslandsinvestitionen in der EU nicht einmal sehr hoch: Er lag 1995 noch bei 0,3 Prozent und ist bis 2018 auf drei Prozent gestiegen. Ein Überblick sei schwierig, weil ein Großteil der Investitionen zuerst über den Finanzplatz Luxemburg in die EU komme und von dort nicht mehr verfolgbar verteilt werde. Etliche strategisch wichtige Unternehmen Europas sind inzwischen in chinesischer Hand. So kauften staatseigene Betriebe 2015 etwa den italienischen Autozulieferer Pirelli für sieben Milliarden Dollar. Das Unternehmen COSCO hat Teile der größten europäischen Frachthäfen, wie Piräus, Valencia, Amsterdam und Rotterdam erworben.
Während die EU offen sei für ausländisches Kapital aus China, gewähre China nur sehr restriktiv Zugang: Während in chinesischen 13 Schlüsselbranchen - von Banken über Versicherungen bis zu Energie und Automobilbau - ausländischen Kapitalgebern nur Joint Ventures oder Minderheitsbeteiligungen erlaubt sind, gibt es für chinesische Unternehmen in der EU keinerlei Beschränkungen. Von Chancengleichheit innerhalb der EU kann auch keine Rede sein. Während EU-Unternehmen – abgesehen von Corona-Zeiten – keinerlei Geld vom Staat bekommen dürfen, profitieren die staatseigenen chinesischen Betriebe von staatlichen Subventionen. Es ist sogar vorgekommen, dass staatseigene chinesische Firmen mit EU-Geldern bezahlt werden. So etwa beim Bau der Peljesac-Brücke in Kroatien. Die kroatischen Behörden vergaben bei dem Projekt, das mit EU-Mitteln in Höhe von 357 Millionen Euro bezuschusst wurden, einen großen Auftrag an eine chinesische Baufirma.
Kein Teamspiel der EU
Turtelboom mahnt die EU-Mitgliedstaaten, sich besser abzustimmen gegenüber China. „Wir müssen dahinkommen, dass sich die EU-Länder als 27 Spieler eines einzigen Teams verstehen.“ Derzeit betreiben viele Mitgliedsländer auf eigene Rechnung China-Politik. So hätten 15 EU-Länder so genannte „Memorandum of Understanding“ (MoU) mit China unterschrieben und so den Willen für gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten festgehalten. Bezeichnenderweise habe aber kein einziges EU-Land es bis heute für nötig gehalten, die EU-Kommission darüber zu informieren.
China ist es sogar gelungen, mit 17 EU-Ländern aus Ost- und Mitteleuropa 2012 eine förmliche Kooperation einzugehen: Die „17 plus 1“-Formation soll Investitionen und Handel zwischen China und den 17 EU-Staaten befördern. Immerhin will die EU chinesische Investitionen künftig genauer unter die Lupe nehmen. So sollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission über geplante große Deals in strategisch wichtigen Branchen informieren. Die Möglichkeit, Investitionen zu untersagen, soll die EU-Kommission aber nicht bekommen.
Turtelboom hat auch zwei Risiken identifiziert, auf die die bisherige EU-China-Politik keine Antworten gibt. Die hohe Abhängigkeit vieler Unternehmen in der EU von Vorprodukten aus China mache sie verwundbar. „Wenn die Lieferketten chinesischer Unternehmen reißen, kann die EU-Wirtschaft schwer getroffen werden.“ Die Erfahrung haben viele hiesige Unternehmen in der Corona-Krise gemacht: Sie mussten teils schon im Februar wegen Lieferengpässen aus Fernost ihre Produktion drosseln. Als in Europa die Infektionszahlen hochgingen, waren zudem Atemschutzmasken nicht in ausreichender Stückzahl aus Fernost zu importieren.