Volksbegehren zum Wahlrecht: Auch FDP scheitert mit Initiative gegen XXL-Landtag - Baden-Württemberg

40 000 statt 770 000 Stimmen: Die Liberalen bleiben weit unter der Hürde für ein Volksbegehren. Sie sehen das Problem im Verfahren – und planen nun für nach der Wahl.

Auch der zweite Versuch, die Baden-Württemberger gegen eine drohende Aufblähung des Landtags zu mobilisieren, ist klar gescheitert. Nach dem Privatmann Dieter Distler verfehlte auch die Südwest-FDP beim Stimmensammeln für eine entsprechende Wahlrechtsänderung klar die erforderliche Mehrheit: Nach einer Bilanz ihres Partei- und Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke kam sie auf etwa 40 000 Unterstützer – und war damit noch weiter von der Hürde von 770 000 entfernt als Distler mit 130 000. Offiziell soll das Ergebnis Anfang Dezember festgestellt werden.