Die Nato und die Ukraine arbeiten schon seit vielen Jahren zusammen, in den letzten Jahren wurde die Partnerschaft verstärkt. Foto: Imago//Zuma Wirde

Das Militärbündnis arbeitet nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges eng mit der Ukraine zusammen. Wladimir Putin hat eine weitere Osterweiterung der Nato allerdings immer als Bedrohung bezeichnet.

Die Nato steht auf der Seite der Ukraine und unterstützt sie im Krieg gegen Russland – das hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht. Und das, obwohl die Ukraine kein Mitglied in dem militärischen Verteidigungsbündnis ist.

Vor wenigen Tagen erst sprach sich Stoltenberg für weitere Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine aus. „Auf lange Sicht kann die Ukraine ihre Verteidigung nicht nur mit Waffen, die noch aus der Ära der Sowjetunion stammen, durchführen, sondern sie muss zu modernen westlichen Waffen übergehen“, sagte er. „Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten.“

Das Verteidigungsbündnis Nato unterstützt die Ukraine

Seit der russischen Invasion in die Ukraine helfen nicht nur die einzelnen Mitgliedsstaaten der Nato dem angegriffenen Land, etwa mit Waffenlieferungen oder humanitärer Hilfe. Das Verteidigungsbündnis unterstützt die Ukraine zum Beispiel auch direkt, in dem es Hilfsanfragen der ukrainischen Regierung koordiniert. „Das Land erhält zudem finanzielle Hilfe in Millionenhöhe aus einem NATO-Treuhandfonds“, heißt es vom Bundesverteidigungsministerium.

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Dass die Nato die Ukraine unterstützt, ist allerdings nicht neu. In der Nato-Ukraine-Charta wurde die Zusammenarbeit im Jahr 1997 festgeschrieben. 2008 hat die Ukraine auf dem Nato-Gipfel in Bukarest eine grundsätzliche Beitrittsperspektive erhalten. Russland, aber auch Frankreich und Deutschland, haben sich laut der Landeszentrale für politische Bildung bereits damals gegen die Erweiterungspläne der Nato ausgesprochen.

Die Zusammenarbeit zwischen Nato und der Ukraine wurde intensiviert

In den vergangenen Jahren hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dennoch wiederholt für eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes geworben – und zuletzt ist die Zusammenarbeit intensiviert worden, auch durch Partnerschaftsprogramme. „Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 hat die Nato die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte unterstützt“, kann man auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums lesen. Überdies habe die Nato Gelder bereitgestellt, um die ukrainische Armee zu ertüchtigen und den Sicherheitsapparat zu reformieren. Ukrainische Streitkräfte haben in der Vergangenheit auch an Übungen der Nato teilgenommen.

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Die Zusammenarbeit der Nato und der Ukraine sowie die Möglichkeit eines Beitritts spielt in der Begründung des russischen Angriffskrieges durch Wladimir Putin eine große Rolle. „Putin gibt an, sich durch die Annäherung der Ukraine in Richtung Nato bedroht zu fühlen“, schreibt die Landeszentrale für politische Bildung auf ihrer Seite. Demnach forderte er, dass zwischen Russland und der Nato der Zustand von 1997 wieder hergestellt werde. Auch in seinen Reden in den vergangenen Wochen hat Putin die Nato mit verantwortlich gemacht für seine sogenannte Spezialoperation in der Ukraine.

Die Nato unterstützt die Ukraine im derzeitigen Krieg nicht mit Truppen

Eine reale Bedrohung Russlands aber habe nicht existiert, ordnet die Landeszentrale für politische Bildung ein. „Ein Nato-Beitritt der Ukraine stand im Vorfeld des aktuellen Krieges nicht zur Debatte“ – wenngleich ein solcher aus Sicht der Ukraine gewünscht war. Von Diplomaten wurde während der vergangenen Jahre auch stets betont, dass die intensivierte Partnerschaft keinen Schritt in Richtung Mitgliedschaft bedeute.

Tatsächlich unterstützt die Nato die Ukraine – gerade im aktuellen Krieg – nicht direkt militärisch, also mit Truppen. „Mit dem Einsatz von Truppen in der Ukraine würde die Nato unmittelbar zu einer Konfliktpartei werden. Dabei bestünde die Gefahr, dass der Konflikt erheblich weiter über die Ukraine hinaus eskalieren könnte“, heißt es dazu vom deutschen Bundesverteidigungsministerium.

Die Chance für einen Nato-Beitritt der Ukraine hat sich zerschlagen

Warum aber arbeitet die Nato so eng mit der Ukraine zusammen und unterstützt sie – gerade aktuell bei der Verteidigung gegen Russland? Gegenüber dem Deutschlandfunk hat Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Kurzem erklärt: „Es geht darum, eine Nation, ein Recht zu verteidigen, dass in der UN Charta verbürgt ist: Selbstverteidigung. Es gibt kein Zweifel: Russland ist der Aggressor. Präsident Putin führt ein Krieg gegen eine unabhängige Nation und die verteidigt sich dagegen.“

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Die Ukraine selbst hatte sich von der Nato oder einem Nato-Beitritt vor allem Schutz insbesondere vor Russland erhofft. Deshalb haben die aktuelle sowie die vorige ukrainische Regierung immer wieder auf verstärkte Zusammenarbeit gedrängt und den Beitrittswunsch geäußert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte diesbezüglich zwar mehrfach die freie Bündniswahl der Ukraine betont. Allerdings haben sowohl einzelne Mitglieder wie Deutschland als auch die Nato-Spitze zugleich gesagt, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine nicht auf der Agenda stehe.

Im Verlauf des Krieges und der Verhandlungen haben sich die Chancen für einen Beitritt der Ukraine zur Nato laut Landeszentrale für politische Bildung nun aber ganz zerschlagen. Die Ukraine strebt demnach jetzt einen „neutralen bündnisfreien Status seinen Landes an“.