Der amerikanische Kongress will Donald Trumps Pläne durchkreuzen und den Teilabzug von 12 000 Armee-Angehörigen blockieren. Besonders für Stuttgart und Baden-Württemberg ist das eine gute Nachricht.
Berlin - Die Bundesregierung ist erleichtert angesichts der Bemühungen des US-Kongresses, den von Präsident Donald Trump angeordneten Abzug von rund 12 000 Soldaten aus Deutschland bis auf Weiteres zu stoppen. „Natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).
Aus dem Verteidigungsministerium von Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlautete: „Das ist ein hoffnungsvolles Vorzeichen auf die Präsidentschaft von Joe Biden.“ Diese Handreichung werde es aber nicht kostenlos geben. Auch die künftige US-Regierung werde von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben verlangen.
Initiative von Demokraten und Republikanern
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), begrüßte den Schritt der amerikanischen Parlamentarier. „Im US-Kongress sitzen viele Anhänger der Nato. Sie sind sich der Bedeutung des transatlantischen Bündnisses und der geopolitischen Tragweite der Stationierung ihrer Soldaten in Deutschland bewusst“, sagte Beyer unserer Redaktion.
Er ergänzte: „Wir stehen ausdrücklich zur Präsenz des US-Militärs in unserem Land.“ Deutschland sei den vielen amerikanischen Soldaten, die in den vergangenen Jahrzehnten hier Dienst geleistet hätten, zu Dank verpflichtet. Beyer schränkte zugleich ein: „Es bleibt abzuwarten, ob diese Initiative der Kollegen erfolgreich sein wird, da der amtierende Präsident noch unterschreiben muss.“
Würde der Abzug der US-Soldaten dauerhaft gestoppt, wäre das eine gute Nachricht für die besonders betroffenen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Stuttgart soll nach den Trump-Plänen die Kommandozentralen für Europa und Afrika verlieren.
Demokraten und Republikaner im US-Kongress hatten sich am Donnerstag jedoch auf ein Vorgehen verständigt, das die Abzugspläne durchkreuzen könnte: Aus einem gemeinsamen Entwurf für den Verteidigungshaushalt geht hervor, dass der Teilabzug der Streitkräfte aus Deutschland erst einmal blockiert werden soll. Zunächst solle der US-Verteidigungsminister dem Kongress in einem Bericht darlegen, dass der Abzug im Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten.
Trump hatte den Teilabzug im Juni angekündigt und dies damit begründet, dass Deutschland zu wenig Geld für die Verteidigung ausgebe. Nach einer Verabschiedung des Verteidigungshaushalts muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Im Gegensatz zum scheidenden Präsidenten steht sein gewählter Nachfolger Biden zur transatlantischen Zusammenarbeit und zur Nato.
Der Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt enthält auch Regelungen zu einem weiteren Thema, das ebenfalls die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA belastet: Der Kongress will weiter die Fertigstellung der deutsch-russischen Erdgasleitung Nord Stream 2 verhindern. Die Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen, die an den Bauarbeiten beteiligt sind, sollen verschärft werden. Zugleich ist jetzt aber vorgesehen, dass Sanktionen gegen Unternehmen erst nach Konsultationen mit den betroffenen europäischen Partnern verhängt werden dürfen. Sanktionen gegen Regierungen oder Behörden in Europa soll es nicht geben.
Nouripour: „Vertrauensvorschuss des US-Kongresses“
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte unserer Redaktion, es sei offenkundig, dass die Positionierungen des US-Kongresses in Sachen Truppenabzug und Nord Stream 2 miteinander zusammenhingen. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung das auch zusammen denkt.“
Es handele sich um einen Vertrauensvorschuss vonseiten des US-Kongresses, der aber auch mit einer deutlichen Ansage verknüpft sei. „Die Botschaft lautet: Wir stehen zur gemeinsamen Verteidigung, wir greifen nicht in Europas Souveränität ein – aber wir halten die Pipeline weiterhin für eine sehr schlechte Idee.“ Nach dem Amtsantritt Bidens werde es voraussichtlich ein Zeitfenster von sechs Monaten geben, um die transatlantischen Beziehungen zu kitten. Danach sei Deutschland erst einmal im Wahlkampfmodus.
„Es gilt, dieses enge Zeitfenster zu nutzen – und die Wiederannäherung nicht von Nord Stream 2 kaputt machen zu lassen“, sagte Nouripour. Transatlantik-Koordinator Beyer meinte hingegen, die neue Position des Kongresses zu Nord Stream 2 ändere nur wenig. Die Bedeutung der Pipeline werde politisch überhöht. „Es bleibt dabei: Deutschland lehnt extraterritorial wirkende Sanktionen ab. Wir verbitten uns Einmischungen egal von wem in unsere Energiepolitik.“