Die linken Spitzenkandidaten Janine Wisseler und Dietmar Bartsch legen ein Konzept zur Verkehrswende im ländlichen Raum vor, das Gemeinden besser an die Städte anbinden soll.
Berlin - Die Linke will bis zum Jahre 2027 den Öffentlichen Personennahverkehr für alle kostenlos anbieten und die Gemeinden im Rahmen einer Mobilitätsgarantie zwischen 6 und 22 Uhr im Stundentakt mit dem nächsten städtischen Zentrum verbinden. Das ist der Kern eines Strategiepapiers, das die beiden linken Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Janine Wisseler und Dietmar Bartsch, am Freitag vorstellen wollen und unserer Zeitung vorliegt. Zur Finanzierung des Projekts veranschlagt die Partei Kosten von rund 15 Milliarden Euro jährlich. Die notwendigen Einnahmen sollen aus dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, der von der Linken geforderten Vermögensabgabe und den Mehreinnahmen aufgrund des linken Steuerkonzeptes kommen.
Ausbau des ÖPNV soll 200 000 Jobs schaffen
Starten soll das Projekt in den Jahren 2022 und 2023 mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in den 15 Städten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. Alle Personen bis 18 Jahren, Schüler, Azubis und Hartz-IV-Empfänger sollen ab Beginn der ersten Phase kostenfrei fahren. Für alle anderen will die Linke die Kosten für den ÖPNV mit der Einführung eines 365-Euro-Tickets spürbar senken.
In den folgenden drei Jahren soll dann „in möglichst vielen Kommunen“ der kostenfreie ÖPNV eingeführt werden. In dieser Phase sollen Kommunen eine zusätzliche ÖPNV-Abgabe erheben können. Ab 2027 soll dann die Mobilitätsgarantie gelten und als kommunale Pflichtaufgabe verankert werden. Der Ausbau des ÖPNV soll 200 000 neue Arbeitsplätze schaffen. „Der Verkehr auf der Schiene und in Elektrobussen muss ausgebaut werden. Die Preise müssen sinken, die Angebote gerade im ländlichen Raum ausgebaut werden, um eine echte Alternative zum Auto zu sein“, sagte Dietmar Bartsch im Gespräch mit unserer Zeitung.