Die Stuttgarter Taxiunternehmen schütteln den Kopf: Trotz Niederlage vor dem Landgericht Frankfurt vermittelt Uber weiterhin Fahrten. Die Stadt Stuttgart hält sich bisher zurück.
StuttgartDie Bescherung wenige Tage vor dem Fest hatte es in sich für Uber. Das US-Unternehmen, das seit wenigen Wochen auch in Stuttgart und der Region Taxi- und Mietwagenfahrten vermittelt, erlitt vor dem Frankfurter Landgericht eine krachende Niederlage. Die App, so die Richter, über die Uber ausschließlich die Fahrten vermittelt, dürfe von sofort an nicht mehr zur Vermittlung eingesetzt werden. Das Gericht kam wie der Kläger Taxi Deutschland zum Schluss, dass Uber nicht nur ein reiner Vermittler ist, sondern ein Personenbeförderungsunternehmen, zumal es im Mietwagenbereich sogar die Preise festsetzt.
Konzept neu aufgesetzt
Damit braucht das Unternehmen eine Erlaubnis, die es nicht hat. Doch wer glaubt, damit sei die neue Konkurrenz für die Taxi-Branche erst einmal von der Straße, hat sich getäuscht. In Stuttgart und allen anderen Städten geht der Betrieb weiter. Die Tage um den Jahreswechsel inklusive Silvester gelten als besonders lukrativ. Und Uber wähnt sich dabei im Recht – denn noch einen Tag vor Weihnachten hat das Unternehmen, das immer wieder in der Kritik steht und ständig seine Vorgehensweise überarbeiten muss, reagiert. „Wir haben unser Vermittlungskonzept neu aufgesetzt, um den Anforderungen des Gerichts zu entsprechen. Wir bieten unseren Nutzern und Partnern daher weiterhin unseren Vermittlungsservice an“, sagt Sprecher Tobias Fröhlich.
In der Praxis sieht das dann so aus, dass Passagiere vor jeder Fahrt informiert werden sollen, welches Beförderungsunternehmen den Auftrag gerade übernimmt. Uber will damit dem Eindruck entgegenwirken, man sei selbst Beförderungsunternehmen. Außerdem will man stärker überwachen, ob Mietwagen die Rückkehrpflicht an den Betriebssitz nach jedem Auftrag einhalten. Immer wieder wird ihnen vorgeworfen, illegal an der Straße oder gar an Taxiständen Fahrgäste ohne vorherige Bestellung aufzunehmen. In der Taxibranche schüttelt man den Kopf über das Vorgehen des Konkurrenten. „Verbot scheint für Uber ein nicht existierendes Wort zu sein“, sagt Iordanis Georgiadis von der Stuttgarter Taxi-Zentrale. Man beobachte von Anfang an zahlreiche Verstöße beispielsweise gegen die Rückkehrpflicht – daran habe sich auch noch nichts geändert. „Vielleicht ist das Wort noch nicht auf Holländisch übersetzt“, vermutet er scherzhaft in Anspielung auf die für Deutschland zuständige Niederlassung in Amsterdam.
Nicht zum Lachen zumute
Bei Taxi Deutschland, einem bundesweiten Zusammenschluss von Taxizentralen, ist den Beteiligten aber nicht zum Lachen zumute. „Aus unserer Sicht macht Uber illegal weiter“, sagt Sprecher Markus Burgdorf. „Die haben nur einen ihrer Subunternehmer als Generalunternehmer dazwischengeschaltet. Die Vermittlung läuft aber nach wie vor über die bisherige App.“ Das Gericht habe klar festgestellt, dass Uber damit als Marke auftrete. Daran habe sich nichts geändert. „Uber will wieder einmal die Öffentlichkeit täuschen“, erläutert Burgdorf. Eigentlich könnte Taxi Deutschland zurückschlagen. Denn der Zusammenschluss hat wie vom Gericht gefordert dort noch vor Weihnachten eine Sicherheitsleistung in Höhe von 150 000 Euro hinterlegt. Damit könnte für jede illegal durchgeführte Uber-Fahrt ein Bußgeld verhängt werden – wenn denn die Eingangsbestätigung vom Gericht schon da wäre. „Sobald wir sie haben, werden wir Fälle sammeln“, kündigt Burgdorf an – und kritisiert: „Die Ordnungsämter müssen durchgreifen. Uber fährt überall in Deutschland weiter und hält sich nicht an die Rückkehrpflicht.“ Die Stadt Stuttgart hält sich allerdings noch zurück. „Soweit wir wissen, ist das Urteil Uber noch nicht zugestellt worden“, sagt Sprecherin Jasmin Bühler. So könne sich bisher weder die Firma noch die Stadt inhaltlich damit auseinandersetzen. Uber habe in Gesprächen allerdings angekündigt, das Urteil zu respektieren und, falls notwendig, den Vermittlungsprozess anzupassen.