Die derzeitige Zahl an Flüchtlingen in Baden-Württemberg übersteigt deren Anzahl während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Kretschmann sucht daher das Gespräch mit den Kommunen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nach dem Bund-Länder-Treffen am 2. November zu einem Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg einladen. Dort wolle man alle dringenden Fragen unter anderem mit den Kommunen diskutieren, kündigte der Grüne am Montag bei der Landkreisversammlung in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) an. Kretschmann beklagte, dass der Bund bisher seiner Zusage aus dem März nicht nachkomme, sich an den Kosten für die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten zu beteiligen.
Baden-Württemberg habe schon jetzt eineinhalb Mal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie in der Migrationskrise 2015/2016. Doch der Bund zweifle an den Zahlen. „Es ist immer dieselbe Masche, an diesen Zahlen rumzumachen“, kritisierte Kretschmann. Er setze darauf, dass man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch in dieser Frage einigen werde.
Können Flüchtlinge das Rechtssystem ausnutzen?
Kretschmann erteilte der Forderung des Landkreistags eine Absage, sich im Bund dafür einzusetzen, den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge wieder rückgängig zu machen. Das sei sowieso aussichtslos. „Das muss man so akzeptieren.“ Die Ukrainer erhalten seit 1. Juni Hartz IV und können dank Rechtskreiswechsels auch eine eigene Wohnung mieten und eine Arbeit aufnehmen.
Der Chef des Landkreistags, Joachim Walter, warnte, das seien soziale Anreize für ukrainische Geflüchtete, die schon sichere Unterkünfte in anderen EU-Ländern wie Polen oder Spanien gefunden haben. Der CDU-Politiker mahnte, es müsse unter allen Umständen verhindert werden, dass auch andere Asylbewerber von diesen sozialen Leistungen profitieren.