Für die Betreuung der Geflüchteten bräuchte es in Stuttgart mehr hauptamtliches Personal. Doch die Stadt findet zu wenig Leute.
Um die Ankunft und die Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge besser organisieren zu können, richtet die Stadt in den nächsten Wochen eine zentrale Anlaufstelle unweit des Hauptbahnhofs ein. Dafür mietet man das Gebäude Heilbronner Straße 20 im LBBW-Komplex an, wo zuvor ein großes Fitnessstudio untergebracht war. Dort soll dann auch die medizinische Erstuntersuchung der Geflüchteten stattfinden und die erkennungsdienstliche Registrierung. Man wolle diese Aufgaben „an einem Ort bündeln“, sagte Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) am Montag im Sozialausschuss des Rats.
Derzeit leben etwa 6000 Geflüchtete aus der Ukraine in Stuttgart, rund 3300 hat die Stadt in drei Hallen sowie in großen Hotels untergebracht. Ein beträchtlicher Teil der Betroffenen ist also privat etwa bei Verwandten und Bekannten untergekommen. Unter den Geflüchteten sind sehr viele Frauen mit insgesamt rund 2000 Kindern.
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Die Bürgermeisterin äußerte sich auch zu der Kritik von Flüchtlingshelfern und einigen Ratsfraktionen, dass in den teils sehr großen Unterkünften bei der Betreuung der Geflüchteten zu viele Aufgaben auf den Schultern von Ehrenamtlichen lasteten. Das Ziel sei eine Professionalisierung der Betreuung, erklärte Alexandra Sußmann. Diese Aufgabe sei gegenwärtig ohne den großen Einsatz der Flüchtlingshelfer aber nicht zu schaffen. Dafür sei man auch „sehr dankbar“. Die Situation sei aber aus diesem Grund „nicht befriedigend“. Es seien allerdings auch mobile Teams von hauptamtlichen Beschäftigten des Malteser-Hilfsdienstes tätig, betonte die Bürgermeisterin. Auch die freien Träger der Flüchtlingshilfe hätten Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ergriffen. Aber auch das reiche nicht. Man sei auch nicht untätig, beteuerte die Sozialbürgermeisterin, aber wegen des Fachkräftemangels sei es einfach „schwierig, Leute zu kriegen – wir haben das Personal nicht“.
Registrierung der Geflüchteten geht schleppend voran
Nur langsam ist bis jetzt auch die Registrierung der Geflüchteten vorangekommen. Nicht der erste Schritt des Prozesses, wie Albrecht Stadler, der zuständige Abteilungsleiter des Ordnungsamts, deutlich machte. Hier habe man bereits Ende der vorigen Woche rund 5000 Menschen eingetragen. Das Problem sei die folgende erkennungsdienstliche Erfassung mit Fingerabdrücken, biometrischem Foto und Datenabgleich. Für diesen Akt, der bisher in den Erstaufnahmestellen des Landes vorgenommen wurde, hat die Stadt nur zwei Geräte. Und damit lediglich 340 Geflüchtete registriert. In dieser Woche sollen weitere acht Geräte zum Einsatz kommen, dazu Unterstützung vom Bundesamt für Migration und von zehn Kräften des Jobcenters. „Wir hoffen, dass wir dann zügig vorankommen“, sagte Stadler. Diese Registrierung ist wichtig für die Aufnahme einer Arbeit und von Integrationskursen.
Der Kämmerer Thomas Fuhrmann (CDU) erläuterte die aufgelaufenen Kosten von bisher rund 43 Millionen Euro. Bis zum Jahresende geht er von etwa 70 Millionen Euro aus. Der Kämmerer rechnet aber mit einer finanziellen Unterstützung durch Bund und Land. Der auf die Stadt zukommende Anteil sei durch einen guten Jahresabschlusses 2021 ohne ein Sonderbudget zu stemmen.
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Die größte Herausforderung ist die mittel- oder längerfristige Unterbringung der Geflüchteten. Derzeit seien rund 500 private Mietangebote in der Prüfung, so der Kämmerer. Er bat um Verständnis, dass diese Zeit brauche. Die Prüfung sei „extrem aufwendig“, man müsse „jedes Objekt anschauen“. Aber auch diese Wohnungen werden nicht reichen. Deshalb werden auch leer stehende Gewerbeimmobilien als Unterkünfte wenigstens für zwei, drei Jahre untersucht. So könnten im Eiermann-Areal in Vaihingen bis zu 350 Menschen eine mittelfristige Bleibe finden, so Fuhrmann. Der Kämmerer und die Sozialbürgermeisterin kündigten ein umfassenderes Konzept für mehr Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten an.