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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung vorgesehene Übergewinnsteuer als „besonders wichtig“ hervorgehoben. Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen sei nur gerecht, erklärte er am Sonntag in Berlin: „Denn Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle-, oder Atomstrom produzieren, tun dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten, verdienen aber nach den aktuellen Mechanismen des europäischen Strommarkts irrsinnig viel Geld damit.“

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Am europäischen Strommarkt gilt das sogenannte Merit-Order-Prinzip. Das bedeutet, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, derzeit also durch Gaskraftwerke.

Steuer soll eine Strompreisbremse finanzieren

Mit der Übergewinnsteuer will die Bundesregierung eine Strompreisbremse finanzieren. Sie setzt dabei zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene. Habeck erklärte am Sonntag, die Energieministerinnen und -minister wollten bei ihren Beratungen am Freitag „die Dinge schnell weiter ausbuchstabieren“. 

Bei einer Strompreisbremse zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher für einen bestimmten Basisverbrauch einen stabilen Preis, wie Habeck erläuterte. „Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten.“ Für kleine und mittlere Unternehmen werde es ein ähnliches Modell geben. 

Unternehmen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, werde die Regierung nochmal stärker unterstützen, erklärte der Wirtschaftsminister. Im Entlastungspaket der Regierung heißt es, rund 9000 energieintensive Unternehmen würden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro entlastet, indem der Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern um ein Jahr verlängert werde. Habeck erklärte: „Daneben werden die bestehenden Maßnahmen aus dem aktuellen Rettungsschirm bis zum Jahresende verlängert und ebenfalls inhaltlich erweitert.“