Vor dem VGH in Mannheim hatte Boris Palmer den Kampf um die Steuer noch verloren gehabt. Foto: dpa/Tatjana Bojic

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verpackungssteuer in Tübingen. Der OB hofft nun, ein Vorreiter gewesen zu sein – McDonalds und Co kritisieren den Beschluss.

Steuern einzutreiben ist mitunter eine Tätigkeit, für die man einen langen Atem braucht. Für 2022 hat die Stadt Tübingen inzwischen fast alle Betriebe veranlagt, die nach Ansicht der Stadt Verpackungssteuer bezahlen müssen. Für 2023 immerhin die Hälfte. Seit diesem Mittwoch weiß das Team um Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos), dass es ohne Sorgen weiter Steuerbescheide eintüten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat einen jahrelangen Rechtsstreit final abgeschlossen. Gegen die Satzung der Universitätsstadt, in der die Verpackungssteuer geregelt ist, bestünden keine Einwände, so ein Beschluss des Ersten Senats aus Karlsruhe.