Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) muss sich im Landtag für ihre Informationspolitik rund um den hohen Treibhausgasaustoß bei Solvay erklären. Sie sieht keine Versäumnisse.
Hätte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) den Landtag früher über den Treibhausgas-Skandal beim Chemiekonzern Solvay informieren müssen? Ja, sagt nicht nur der CDU-Abgeordnete Raimund Haser, der deswegen eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt hat. „Es geht uns nicht darum, dass man Unternehmen an den Pranger stellt“, befand auch die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland am Dienstag in der Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag. Um Firmengeheimnisse zu wahren, gebe es nicht-öffentliche oder vertrauliche Sitzungen. Das Vorgehen beschädige die parlamentarische Kontrolle. „Das ist kein harmloser Lapsus, sondern ein schweres politisches Versäumnis“, so Rolland.
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