Ein Gericht im Iran hat Jamshid Sharmahd zum Tode verurteilt. Das Regime erklärte, aus „humanitären“ Gründen sei man zu einem Austausch bereit.
Der Iran will Deutschland mit dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd offenbar zu politischen Zugeständnissen zwingen. Teheran habe ihren Vater zum Tode verurteilt, um den Fall in Verhandlungen als Druckmittel einsetzen zu können, sagte Gazelle Sharmahd, die Tochter des Verurteilten, am Donnerstag unserer Zeitung. Sie wirft der iranischen Regierung vor, inhaftierte Ausländer wie ihren Vater als Geiseln zu benutzen. Auch andere Staaten sind davon betroffen.
Ein Revolutionsgericht im Iran hatte den 67-jährigen Sharmahd am Dienstag zum Tode verurteilt, weil er angeblich an Terroranschlägen beteiligt war. Am selben Tag erklärte das iranische Außenministerium, man sei aus „humanitären“ Gründen zum Austausch von Gefangenen bereit. Das Regime in Teheran hat in den vergangenen Jahren mehrmals Ausländer oder Doppelstaatler aus der Haft entlassen, um etwa iranische Agenten im Ausland freizubekommen.
Milliarden Dollar freigegeben
Milliarden Dollar freigegeben
Auch mit Deutschland gab es solche Deals bereits. Vor drei Jahren entließen die deutschen Behörden den Iraner Ahmad Khalili aus der Haft. Er war auf Wunsch der USA wegen der mutmaßlichen Verletzung von US-Sanktionen gegen den Iran festgenommen worden und sollte ausgeliefert werden. Khalili kehrte im Februar 2020 nach Teheran zurück. Zugleich wurde ein Deutscher aus iranischer Haft entlassen.
Der Iran verhandelt derzeit unter Vermittlung des Sultanats Oman mit den USA über die Freilassung von drei amerikanisch-iranischen Staatsbürgern, die im Iran inhaftiert sind. Als Gegenleistung für die Freilassung der drei Häftlinge soll nach Medienberichten iranisches Vermögen in Höhe von sieben Milliarden Dollar freigegeben werden, das derzeit in Südkorea eingefroren ist. Das Geld soll ausschließlich für den Kauf von Nahrungsmittel, Medikamenten und anderen humanitären Gütern verwendet werden.
Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanaani warf den USA kürzlich vor, eine Einigung in dem Fall blockiert zu haben. Trotzdem bemüht sich der Oman weiter um eine Lösung. Im Oktober war Namazis Vater Baquer, der ebenfalls im Iran inhaftiert war, aus dem Gefängnis entlassen und nach Oman geflogen worden. Omans Sultan Haitham bin Tarik al-Said wird nun zu Gesprächen in Teheran erwartet. Es geht dabei auch um die festgefahrenen Verhandlungen über ein neues Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen.
Unklar blieb am Donnerstag, welche Forderungen der Iran an Deutschland im Fall Sharmahd stellen könnte. Um Geld dürfte es nicht gehen: Die Bundesregierung hatte die Höhe des in Deutschland eingefrorenen iranischen Vermögens im Sommer mit lediglich 1,3 Millionen Euro angegeben. Wahrscheinlicher ist, dass der Iran politische Zugeständnissen erzwingen will, etwa den Verzicht darauf, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Das EU-Parlament verlangt die Einstufung, weil die Garde Terrorakte verübe und Demonstranten im Iran bekämpfe. Deutschland zögert bisher.
Deutschland soll Kritik zügeln
Deutschland soll Kritik zügeln
Die iranische Regierung hat bisher sehr empfindlich auf deutsche Kritik an der Unterdrückung der iranischen Protestbewegung reagiert. Der deutsche Botschafter in Teheran, Hans-Udo Muzel, wurde mehrmals ins Außenministerium einbestellt. Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian warnte die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock vor „langfristigen Konsequenzen“ der deutschen Haltung. Möglicherweise will Teheran die Berliner Regierung zwingen, ihre Kritik zu entschärfen. Neben Sharmahd sind zwei weitere Deutsche im Iran in Haft; die Kölnerin Nahid Taghavi, die einen deutschen und einen iranischen Pass hat, seit mehr als zwei Jahren. Ein deutscher Tourist im Iran wurde 2022 festgenommen, weil er angeblich in Sperrzonen fotografierte.