Peter Hauk (CDU) hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt – damit soll gewährleistet werden, dass der Tierschutz in Schlachthöfen eingehalten wird. Die Opposition wirft dem Minister vor, damit nur seine eigene Haut retten zu wollen.
Stuttgart - Agrarminister Peter Hauk (CDU) reagiert mit einem Maßnahmenpaket auf die Skandale rund um die Schlachthöfe in Baden-Württemberg – zuletzt waren heimlich gemachte Aufnahmen aus dem Schlachthof Biberach bekannt geworden. So will er die Betreiber auffordern, freiwillig im Betäubungs- und Schlachtbereich Videokameras einzusetzen; aus Datenschutzgründen darf das Land dies nicht vorschreiben. Wer Kameras nicht installiere, werde künftig verstärkt kontrolliert.
Weiter sollen die Amtstierärzte, die laut Gesetz schon jetzt bei allen Schlachtungen anwesend sein müssen, künftig spätestens alle drei Jahre anderswo eingesetzt werden. So wolle man eine „gewisse Betriebsblindheit“ und eine zu große Nähe zu den Schlachthöfen verhindern. Betriebe, die höhere Standards beim Tierwohl verwirklichten, sollen besser gefördert werden. Hauk plant, dafür zehn Millionen Euro einzusetzen. Für Betäubungsanlagen, die zuletzt in der Kritik standen, soll auf Bundesebene eine Zertifizierung angeregt werden. Diese Maßnahmen stellte Peter Hauk am Donnerstag im Landwirtschaftsausschuss des Landtages vor.
Opposition wirft dem Minister Aktionismus vor
Jonas Weber (SPD) warf dem Minister vor, dass alle Probleme spätestens seit dem Schlachthof-Monitoring im Jahr 2018 bekannt seien, aber nichts geschehen sei. Er habe den Verdacht, dass der Minister jetzt diese Maßnahmen lediglich vorstelle, um etwas vorweisen zu können. Zuletzt hatte es Rücktrittsforderungen gegen Hauk gegeben.
Klaus Hoher (FDP) sieht in der Präsentation Hauks nichts als Lippenbekenntnisse: „Vor allem bei der Aufstockung des dringend benötigten Kontrollpersonals ist seit Jahren nichts passiert.“ Selbst Thekla Walker vom grünen Koalitionspartner konnte sich mit Kritik nicht zurückhalten. Die Beseitigung der Mängel hätte viel schneller gehen müssen, und es sei erschreckend, dass die Ämter vor Ort offensichtlich nicht immer durchsetzen konnten, dass die Schlachthöfe Mängel abstellten. Sie begrüßte die Maßnahmen.
An diesem Freitag spricht Hauk mit Schlachthofbetreibern
Das Problem gehe aber tiefer, betonten mehrere Redner im Ausschuss. Der Kostendruck auf den Bauernhöfen und in den Schlachthöfen sei wegen der niedrigen Fleischpreise enorm. Deswegen gebe es womöglich zu wenig Personal und Mitarbeiter hätten nicht ausreichend Zeit für gewissenhaftes Arbeiten.
Peter Hauk will an diesem Freitag in einer Runde mit den Schlachthofbetreibern die Probleme erörtern. Alle müssten erkennen, dass solche Zustände wie in Biberach eines Unternehmens unwürdig seien. In Biberach sieht er vor allem persönliches Versagen von Mitarbeitern. „So geht man nicht mit Tieren um“, sagte Hauk: „Meine Geduld ist erschöpft.“