Im Streit um eine Kolumne der Tageszeitung aus Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Presserat zugunsten der Zeitung entschieden. Der Minister reagierte mit scharfer Kritik.
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Presserats zugunsten der umstrittenen Polizei-Kolumne der „taz“ scharf kritisiert. Dass das Gremium keinen Verstoß gegen den Pressekodex sehe und die Äußerungen für eine „Geschmacksfrage“ halte, sei eine „unerträgliche Verharmlosung“, erklärte Seehofer am Mittwoch. Der Presserat sieht das Gedankenspiel der Autorin, dass bisherige Polizisten am besten auf einer „Mülldeponie“ als Arbeitsplatz aufgehoben seien, von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Das Gremium hatte 382 eingegangene Beschwerden gegen die im Juni von der Berliner „tageszeitung“ veröffentlichte Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Die Polizei als Teil der Exekutive müsse sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, teilte das Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle der Presse am Dienstag mit. Der Text sei ein „drastisches Gedankenspiel“, verstoße aber nicht gegen die im Pressekodex festgeschriebene Menschenwürde.
Polizisten wurden als „Müll“ bezeichnet
Seehofer verwies darauf, dass Polizisten in der Kolumne mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“ öffentlich „als Müll bezeichnet“ würden. „Wenn eine ganze Berufsgruppe, die tagtäglich den Kopf für uns hinhält, in dieser brachialen Weise bewusst herabgesetzt und verunglimpft wird, geht es nicht mehr um Geschmack, sondern um unser gemeinsames Wertesystem“, so der Innenminister.
Er fügte hinzu: „Wenn man sagen darf, dass Menschen auf den Müll gehören, ist dieses Wertesystem ganz offenkundig aus den Fugen geraten.“ Solche Haltungen „wirken spaltend“, erklärte der CSU-Politiker mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Polizei müsse scharfe Kritik aushalten, „aber Kritik darf niemandem die Menschenwürde absprechen“. Er werde „als Bundesinnenminister, als Mensch und als Christ“ eine solche Sprache „niemals akzeptieren“.