Der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg kritisiert Christian Lindners Idee der Tankrabatte gegen hohe Benzin- und Dieselpreise als „Fehlentscheidung“. Der Staat könne nicht jede Preissteigerung kompensieren.
Im Streit um Hilfen für Autofahrer und eine Entlastung an der Tankstelle hat Landesfinanzminister Danyal Bayaz nachgelegt und vor überhöhten Erwartungen an Bund und Länder gewarnt. „Der Staat wird bei weitem nicht jede Preissteigerung kompensieren können“, schrieb der Grünen-Politiker am Mittwoch auf Twitter. „Der Krieg wird uns Wohlstand kosten, so schmerzhaft es ist. Dieser Realität müssen wir uns stellen.“ Steuergeld müsse verantwortungsvoll dort eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht werde.
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„Ein #Tankrabatt, auch als Bestandteil eines politischen Gesamtpakets, wäre eine verhängnisvolle Fehlentscheidung“, kritisierte Bayaz weiter. „Ob Spitzenverdiener im Porsche oder Pendler mit geringem Einkommen, da wird kein Unterschied gemacht. Das passt nicht in diese Zeit!“, twitterte er und warnte vor einer „Rabatt-Gießkanne“.
Zustimmung erhielt Bayaz von seiner Parteikollegin, der baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker. Mit Tankrabatten würden Ölkonzerne durch deutsches Steuergeld reicher gemacht, warnte sie ebenfalls auf Twitter. „Wir müssen aber die einkommensschwachen Haushalte gezielt entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen.“ Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits am Vortag als „Bürokratiemonster im Quadrat“ abgetan.
Ampel-Koalition ist über Hilfen für Autofahrer uneins
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Instrumente zur Entlastung auf den Weg gebracht. Seit Tagen ringt die Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen auch um weitere Hilfen vor allem für Autofahrer. Lindner hat einen direkten Zuschuss auf der Tankquittung ins Spiel gebracht, die Grünen ein Energiegeld. Die oppositionelle Union fordert niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel. Hier stand eine Einigung am Mittwoch noch aus.