Der X-1-Expressbus fährt bis mindestens Ende 2021 weiter. Im Stuttgarter Gemeinderat plädiert aber eine Mehrheit für eine Kostenbeteiligung des Landes. Foto: Nagel

Der Gemeinderat hat dem Weiterbetrieb der Linie mehrheitlich zugestimmt. Die Entscheidung war allerdings nur Formsache – ein Widerspruch hätte einen Rechtsverstoß bedeutet. Doch noch sind nicht alle Rechtsfragen geklärt.

Stuttgart - Das Pilotprojekt X-1-Bus, also die Bus-Verbindung zwischen Bad Cannstatt und dem Cityring, wird zumindest bis Ende kommenden Jahres fortgesetzt, die Taktzeit von fünf auf sechs Minuten erhöht. Eine Mehrheit des Gemeinderats gab dazu am Donnerstag formal ihr Einverständnis. Gegen eine Weigerung, den Versuch weiterzuführen, hätte OB Fritz Kuhn (Grüne) freilich sein Veto einlegen müssen: Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Stadt hatte ergeben, dass die im Luftreinhalteplan der Landesregierung enthaltene Maßnahme eine bindende Wirkung habe und die Stadt somit gegen geltendes Recht verstoßen würde, sollte der Gemeinderat seine Zustimmung verweigern.

Mehrheit im Rat will eine Mitfinanzierung des Projekts durch das Land

Allerdings ist die rechtliche Problematik noch nicht ganz beseitigt: Auf Antrag der SPD, dem sich die Linksfraktion und schließlich fast alle anderen Fraktionen anschlossen, wurde in die Beschlussvorlage ein Passus eingefügt, wonach sich das Land zur 50-prozentigen Co-Finanzierung des knapp 2,3 Millionen Euro teuren Versuchs verpflichten soll. OB Kuhn sagte zu, rechtlich prüfen zu lassen, ob dieser Passus zulässig ist.

Ansonsten verlief die Argumentationskette im Rat entlang der bekannten Frontstellung. CDU, Freie Wähler, FDP und AfD halten die Auslastung des Busses für zu gering und die Kosten dafür zu hoch. Die Grünen und die PULS-Fraktionsgemeinschaft sowie Kuhn („Die Maßnahme ist verkehrspolitisch sinnvoll und hilft, in Coronazeiten das Passagieraufkommen zu entzerren“) plädierten für die Fortsetzung. Auch die SPD und die Linksfraktion sind dafür, dass der X-1-Bus weiter fährt, wollen aber, dass sich das Land zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Auch PULS-Stadträtin Deborah Köngeter appellierte an das Land, sich finanziell zu engagieren.

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