Der Antrag der SPD-Bezirksbeiratsfraktion, auf der Neckartal- und Löwentorstraße Tempo 40 anzuordnen, fand im Gremium keine Mehrheit. Lediglich die Grünen unterstützten dass Vorhaben.
Münster - Im Bezirksbeirat Münster geht es weitgehend einmütig zu. Das Gremium ist bemüht, einstimmige Beschlüsse zu fassen, um dem Anliegen im Sinne des Stadtbezirkes ausreichend Gewichtung zu verleihen. Etwas diffiziler wird es bei Verkehrsthemen. Da wird mitunter schon mal heftigst debattiert und unterschiedlich abgestimmt.
Unterschiedlicher Ansicht war das Gremium auch bei der jüngsten Sitzung. Es ging um zwei Anträge der SPD-Fraktion zu den Themen Tempo 40 in der Neckartal- und Löwentorstraße sowie um das Parkraummanagement. SPD-Sprecher Dietmar Bulat machte sich dafür stark, „schnellstmöglich auf der Neckartal- und Löwentorstraße in beiden Fahrtrichtungen Tempo 40 anzuordnen“. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit und Kontrolle zur Einhaltung dieser Anordnungen könnten für einen konstanten Verkehrsfluss sorgen, so die Begründung. In der Neckartalstraße würde es zu einem „bemerkenswerten Verkehrs- und Emissionsminderungseffekt führen“. Die Landeshauptstadt habe in den Innenstadtbezirken im Rahmen der Luftreinhaltung erfolgreich Tempo 40 an Steigungsstrecken eingeführt. Dies sei auch in den Außenstadtbezirken möglich. Und die Löwentorstraße eigne sich aufgrund der Steigungen sehr gut. Und auch auf viel befahrenen Straßen sei Tempo 40 angeordnet worden. Warum auch nicht für die Neckartalstraße?
Maßnahmen umstritten
CDU, Freie Wähler und auch FDP sahen dies nicht so. „Ich sehe dafür keine Notwendigkeit“, stellte Martin Mäule (CDU) fest. Die Maßnahmen seien doch sehr umstritten. „Der Verkehr wird nicht dadurch in Münster weniger, sondern bewegt sich nur langsamer.“ Jörg Sailer (Freie Wähler) befürchtet sogar mehr Verkehr im Ort, wenn die Umgehung nicht funktioniert. Es solle eher danach geschaut werden, dass die Blitzer in der Neckartalstraße funktionieren. „Ich bin ein Freund der Überwachung“, sagte Heinz-Peter Münch (FDP). Damit werde mehr erreicht. Unterstützung gab es von Grünen. „Der Antrag ist sinnvoll“, stellte Wolfgang Döking fest und verwies auf die Lärmsituation in der Neckartalstraße. Der Antrag wurde mit 3:4 Stimmen abgelehnt.
SPD und Grüne für Parkraummanagement
Dies drohte auch beim Thema Parkraummanagement. Per Antrag sollte die Verwaltung aufgefordert werden, die notwendigen Voruntersuchungen für ein Parkraummanagement in Münster durchzuführen und baldmöglichst dem Bezirksbeirat eine Konzepterstellung vorlegen. Die Einführung des Parkraummanagements in Bad Cannstatt vor drei Jahren habe in Münster zu einem erheblichen Parkdruck geführt. „Nicht nur an Werktagen, sondern auch an Sonn- und Feiertagen.“ Vermehrt würden Fremdparker ihre PKW, Transporter, Leicht- wie Schwerlastwagen und Anhänger im ganzen Stadtbezirk abstellen. „Die angespannte Parksituation führt gerade in den Abendstunden und am Wochenende zwangsläufig zu vermehrten Falschparkern“, so Bulat. Temporäre Verkehrsüberwachungen hätten zu keiner nachhaltigen Verbesserung geführt. Im kommenden Jahr gebe es die nächste Umsetzungsstufe des Parkraummanagements in Teilgebieten von Bad Cannstatt, etwa in der Neckarvorstadt. „Weitere zusätzliche Verdrängungseffekte treffen dann Münster.“ Und auch die Feuerwehr habe schon moniert, dass Straßen zugeparkt und das Durchkommen erschwert seien. „Anwohner sollen priorisiert werden.“ Unterstützung erhielt er von den Grünen. „Wir benötigen die Zahlen, sonst geht es nicht weiter“, betonte Döking.
Zahlen zum Parkdruck
Bei den anderen Fraktionen hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Ermittlung des Parkdrucks ja, aber keine Vorbereitung für ein Parkraummanagement. „Wir sind skeptisch und sehen keinen Sinn und Mehrwert dahinter“, sagte Mäule. Jörg Sailer befürchtet einen Verdrängungswettbewerb. „In Ort finde ich ein Parkraummanagement nicht prickelnd.“ FDP-Vertreter Münch verwies wieder auf eine Überwachung. Um wenigstens die von allen befürworteten Daten, Zahlen und Fakten bezüglich des Parkdrucks zu bekommen, wurde der Antrag geändert. Die Verwaltung soll diese vorlegen. Mit dem Ergebnis soll dann ergebnisorientiert gearbeitet werden. Dies fand bei einer Gegenstimme der Freien Wähler eine deutliche Mehrheit.