In vielen Städten in Baden-Württemberg kann derzeit wegen der Coronakrise kostenlos geparkt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU Stuttgart erhielt allerdings eine Absage.
Stuttgart - Vor einigen Wochen war es noch ein Glücksfall, wenn man an einem Wochentag in der Mittagszeit einen Parkplatz am Straßenrand gefunden hat. Seit Mitte März ist das anders: Parkplätze gibt es in den Parkhäusern und in den Straßen in der Innenstadt mehr als genug.
Für die Autofahrer ergibt sich da ein nahe liegender Gedanke: Warum nicht die Parkgebühren aussetzen oder reduzieren? Schließlich sind die ja zu einem nicht unerheblichen Maß ein Steuerungsinstrument, um die Karossenflut etwas in den Griff zu bekommen. Und sie sollen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen, vor allem, nachdem dort vor gut einem Jahr die Fahrpreise kollektiv reduziert wurden. Doch jetzt ist das Angebot viel größer als die Nachfrage.
Den öffentlichen Nahverkehr entlasten
So ähnlich sieht es auch die CDU in der Stadt und hat eine entsprechende Anfrage ans Rathaus formuliert. Die Überschrift: „Infektionsschutz ernst nehmen – ÖPNV in Krisenzeiten entlasten – Parkgebühren temporär aussetzen“. Die Begründungen: „Angesichts des gesunkenen Mobilitätsverhaltens im gesamten Stadtgebiet sollte etwa das Parken unkomplizierter ermöglicht werden. Hierzu zählt die Zufahrt zu den städtischen und privaten Parkgaragen wie das Parken im öffentlichen Raum. Wir halten es auch nicht für angemessen, dass treue Nutzer des ÖPNV, die jetzt aus guten Gründen das Auto nutzen, mit den Kosten für das VVS-Abo und die Parkgebühren doppelt belastet werden.“ Derzeit nutzen erheblich weniger Menschen den ÖPNV als sonst. Dazu die CDU: „Eine signifikante Zahl von Bürgern meidet den ÖPNV auch deswegen, weil die Sorge vor einer Infektion und das Risiko einer Ansteckung zu hoch erscheint. Auch die medizinischen Experten sehen den ÖPNV aktuell noch als eine der höchsten Gefahrenquellen zur Infektion.“ Und schließlich gebe es weiterhin viele, die nicht im Homeoffice arbeiteten und zur Arbeit pendeln müssten. Hinzu kämen sonstige notwendige Erledigungen im gesamten Stadtgebiet, allen voran im Bereich der Innenstadt.
Tagespreise in Parkhäusern gesenkt
Ganz allein wäre Stuttgart mit kostenlosem Parken in der Stadt nicht.Waiblingen hat seit dem 23. März auf Parkgebühren verzichtet, inzwischen allerdings nicht mehr. Und in Ulm sind in Parkhäusern die Tagespreise gesenkt worden. Maximal sind pro Tag noch 5,40 Euro fällig. In Friedrichshafen gilt die aufgehobene Gebührenpflicht für öffentliche Parkplätze und das Parkhaus im Graf-Zeppelin-Haus. Außerdem wurden beschränkte Parkzeiten aufgehoben. Konstanz erlaubt kostenfreies Parken in der Innenstadt. In Freiburg parken Klinikmitarbeiter und Mitarbeiter des Jugendamtes, die für gefährdete Kinder im Einsatz sind, kostenlos. Über die Öffnung dieses Angebots für weitere Berufsgruppen wird noch beraten.
In Karlsruhe und Heidelberg geht man einen anderen Weg. Dort wird wie in anderen Städten auf das Radfahren als Alternative zum öffentlichen Nahverkehr hingewiesen.
In Stuttgart sind die meisten Parkhäuser verpachtet
In Stuttgart stellt die Stadtverwaltung fest, dass städtische Parkgaragen für die Öffentlichkeit nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. „Fast alle sind verpachtet. Kostenfreies Parken wäre zum einen ein Eingriff in die bestehenden Verträge und hätte zum anderen für die Pächter fehlende Einnahmen zur Folge.“ Die Pächter seien durch den deutlichen Rückgang des Parkaufkommens ohnehin schon stark betroffen und ein kostenfreies Parken würde die Situation für sie weiter verschärfen.
Mit Blick auf die Stadtteile wird festgestellt: „In Bewohnerparkgebieten mit hohem Parkdruck erscheint der Verzicht auf Parkgebühren keine geeignete Maßnahme, um Arbeitnehmern, die aktuell weiterhin vor Ort benötigt werden, Parkraum zur Verfügung zu stellen. Denn die Flächen sind begrenzt und die Bewohner müssen die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen.“ Zudem gebe es keine aktuellen Erhebungen, welcher Arbeitgeber wo einen Bedarf an Stellplätzen für den Individualverkehr habe: „Es ist davon auszugehen, dass diese sowohl branchen- als auch standortspezifisch stark variieren und dass einzelne private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bereits jetzt kostenlose Parkmöglichkeiten anbieten. Um da eine Entlastung herbeizuführen, sollte der direkte Kontakt zwischen dem Arbeitgeber und privaten Betreibern stattfinden.“
Parkdruck in den Stadtteilen bleibt hoch
Ein gelungenes Zusammenspiel wird dabei genannt: So können die Mitarbeiter der Volksbank und des Landeskriminalamts kostenfrei auf dem Bad Cannstatter Wasen parken. Möglich macht das der städtische Veranstalter in.Stuttgart. Das gilt auch für andere Unternehmen und Institutionen rund um den Wasen, solange der Wasen nicht auf andere Weise benötigt wird.