Die Organisatoren der Fridays-for-Future-Demo von vergangenem Freitag fühlen sich von der Polizei schlecht behandelt. Die Aktivisten sprechen von „Übergriffen“.
Stuttgart - Sie seien regelrecht erschüttert, sagen die Organisatoren der Fridays-for-Future-Aktion vom vergangenen Freitag. Die Klimaaktivisten sprechen von Übergriffen, Einschüchterung, von unverhältnismäßigem Vorgehen während ihrer Aktion in der Innenstadt. Adressat der harschen Kritik ist die Stuttgarter Polizei.
Eigentlich haben die Kämpfer und Kämpferinnen gegen den Klimawandel ihr Tun wegen der Coronakrise vornehmlich ins Internet verlegt. Schulstreik zur Rettung des Klimas ergibt auch wenig Sinn, wenn die Schulen virusbedingt geschlossen sind. Doch am vergangenen Freitag wollten die Macher von Fridays for Future international Flagge zeigen, auch in Stuttgart. Jetzt schlagen die Wellen hoch, das Klima zwischen Organisatoren und der Stuttgarter Polizei scheint vergiftet.
„Gesundheitlich unbedenkliche Aktion“
Die Aktivisten hatten wegen des Corona-Kontaktverbots erst gar nicht versucht, einen Demonstrationsmarsch oder eine Versammlung anzumelden. „Wir hatten uns für eine gesundheitlich unbedenkliche Aktionsform entschieden“, so die Aktivisten. So habe man eine Route festgelegt, auf der man über den Tag verteilt spazieren gehen sollte. Dabei habe man ausdrücklich auf Sicherheitsabstand und Alltagsmasken hingewiesen und darauf, sich nur alleine oder in Zweiergruppen zu bewegen. Alles sei mit dem Ordnungsamt der Stadt und mit der Polizei abgesprochen gewesen.
Gegen 10 Uhr habe eine Polizeistreife die spazierenden Aktivistinnen und Aktivisten auf der zwei Kilometer langen Route das erste Mal ermahnt. Man sei als Gruppe erkennbar, was ein Verstoß gegen die Coronaverordnung sei. „Zu dieser sogenannten Ansammlung war es aber nur gekommen, weil die Polizisten vorbeilaufende Aktivisten angehalten haben“, so die Organisatoren. Von fünf Aktivisten seien die Personalien aufgenommen und es seien Fotos gemacht worden. „Statt deeskalierend zu wirken, haben uns die Beamten eingeschüchtert.“ Ähnliche Szenen hätten sich vor dem Rathaus und dem Landtag abgespielt, kritisieren die Organisatoren.
Anzeige soll zurückgezogen werden
Die Polizei habe sich je nach Streife und Ort sehr widersprüchlich verhalten. „Hinzu kommt, dass die Polizei weder Mundschutz trug, noch sich an die Abstandsregel hielt“, wird beklagt. Legitimer Protest sei unterbunden worden, man fühle sich schikaniert und fordere eine Entschuldigung.
Die Beamten hätten tatsächlich Personalien aufgenommen, sagt Polizeisprecher Stephan Widmann. Man habe zwei Versammlungen festgestellt, eine am Landtag, wo die Bannmeile verletzt worden sei, und eine am Kernerplatz. Zudem werde der Verdacht auf eine Sachbeschädigung durch Sprühfarbe geprüft, so Widmann.
„Auch für uns sind solche Situationen in diesen Coronazeiten neu“, sagt Widmann. Der Einsatz werde nachbearbeitet, man sei auch in engem Kontakt mit der Stadt. Auch das Schreiben der Klimaaktivisten mit all den Vorwürfen würde geprüft, eine Antwort sei in Arbeit.
Mindestens die mutmaßliche Sachbeschädigung des Bodenbelags mit Farbe könnte sich in Luft auflösen. Man habe sich bei den Verantwortlichen des Dorotheenquartiers entschuldigt, sagen die Organisatoren. „Uns wurde daraufhin gesagt, man wolle die Anzeige zurückziehen“, teilen die Klimaaktivisten mit.