Die im Dezember 2023 verschärfte Rechtslage im Umgang mit nicht mehr benötigten Gleisflächen soll nochmals geändert werden. Die Ampel in Berlin tüftelt an einer Neufassung. Die FDP wittert Verzögerungstaktik im Bundeslandwirtschaftsministerium.
Die Berliner Ampelkoalition hat eigentlich ausreichend Baustellen. Das bis dato allenfalls Eingeweihten geläufige Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) ist nun auch noch auf die Liste der zu erledigenden Angelegenheiten von SPD, Grüne und FDP dazu gekommen. Denn die von eben jenen Fraktionen im Bundestag Ende vergangenen Jahres beschlossene Verschärfung des AEG erschwert zahlreiche städtebauliche Entwicklungen auf Gleisflächen massiv.
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