Ist ein Beamter, der für einen Bewerber beim 5000-Meter-Lauf geschummelt haben soll, als Polizeipräsident geeignet? Warum sollte der Mann trotzdem befördert werden?
Wie kann es sein, dass ein hochrangiger Polizeibeamter von einem guten Job auf eine Spitzenposition an anderer Stelle wechselt? Diese Frage hat die Mitglieder des Innenausschusses besonders bewegt, als der Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Gremium über die Affäre um einen jungen Anwärter informierte. Bereits Ende August hatte die Staatsanwaltschaft begonnen zu ermitteln. Zehn Tage später veröffentlichte das Innenministerium, dass einer der Verdächtigen Polizeipräsident werden sollte, und lobte ihn dabei in den höchsten Tönen.
Es geht um das Ergebnis eines 5000-Meter-Laufes. Der Anwärter soll die notwendige Zeit nicht geschafft haben, damit wäre er raus gewesen bei der Polizei. Das Ergebnis soll im Nachgang verbessert worden sein, um ihn doch in den Polizeidienst zu bringen.
Sascha Binder (SPD) fragte den Minister, warum man trotzdem an der Besetzung des Präsidentenposten festgehalten und den Mann dann auch noch in einer Pressemitteilung gelobt habe. Strobl entgegnete, dass es „geradezu fahrlässig“ gewesen wäre, den Tatverdächtigen auf die Ermittlungen gegen ihn aufmerksam zu machen – und das hätte man tun müssen, hätte man die Besetzung abgeblasen. Der Verdächtige hätte dann Beweise verschwinden lassen können und sich mit anderen absprechen. Das wäre im Stadium der Ermittlungen eines Anfangsverdachts nicht hilfreich gewesen. Aktuell wird das Präsidium aber durch einen kommissarischen Vertreter geleitet. Der Beamte trat den Posten noch nicht an.
Der Anwärter hatte mit dem Lauf, den er nicht schaffte, seine letzte Chance verloren, noch den Sporttest zu schaffen, erläuterte die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz auf die Frage von Julia Goll (FDP), ob er die Sportprüfung noch einmal – nach entsprechendem Training – hätte nachholen können. Es war schon eine Wiederholung. Bislang habe es noch keine Hinweise gegeben, dass bei den Sporttests je gemogelt worden sei. Das Landespolizeipräsidium sei auf die Hochschule zugegangen und habe thematisiert, dass die Abnahme des Sporttests und das Dokumentieren der erbrachten Leistungen so geregelt sein müssen, dass eine Manipulation und ein späteres Eingreifen wie im vorliegenden Fall nicht möglich sei. Man habe dabei auch thematisiert, ob die Anforderung zu hoch sei. Die Hochschule habe erläutert, dass das nicht der Fall sei. Man trainiere gezielt, die Anwärterinnen und Anwärter würden sich auch gegenseitig unterstützen, sodass die Erfolgsquote sehr hoch sei.
Der Frage des CDU-Abgeordneten Christian Gehring, ob es nicht auch Beamte geben könne, die diese Anforderung nicht erfüllen, trat sie entgegen. „Es ist keine Gängelei, es ist sinnvoll, dass sie fit sind“. Man verlange von der Polizei, bei Wind und Wetter mit schwerer Ausrüstung Dienst zu tun.
Das Innenministerium habe Mitte August 2024 von den Vorwürfen erfahren. Der Hinweis sei zunächst anonym an die Bürgerbeauftragte gegangen, die ihn weitergegeben habe. Später sei dem Ministerium dann die Person bekannt gegeben worden. Ende August 2024 habe das Ministerium den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben, schilderte Strobl im Ausschuss, zur Prüfung eines Anfangsverdachtes. Es geht um den Verdacht der Falschbeurkundung und den Verdacht der Verleitung eines Untergebenen zu Straftaten. Zunächst sei nur gegen eine Person ermittelt worden, im Dezember kamen dann weitere Verdächtige hinzu. Aktuell wird gegen vier Beamte und eine Tarifbeschäftigte ermittelt.