Polens Regierung hat das Urteil bekommen, dass sie für ihren Kampf gegen die EU braucht, meint Warschau-Korrespondent Ulrich Krökel.
Warschau - Polens PiS-Regierung hat sich für die frontale Konfrontation mit der EU entschieden. Diese Botschaft sendete am Donnerstag allerdings nicht der Ministerpräsident, sondern das Verfassungstribunal. Es stellte in einem Grundsatzurteil nationales über europäisches Recht. Der Zusammenhang zwischen einer gerichtlichen und einer politischen Entscheidung weist auf den Kern des Konflikts hin: Die PiS versucht seit ihrem Regierungsantritt systematisch, sich die Justiz des Landes zu unterwerfen und damit die Gewaltenteilung auszuhöhlen.
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