Die Auseinandersetzung um die Pandemie-Förderprogramme ufert aus: Bisher gibt es 1200 Klagen gegen die L-Bank vor den vier Verwaltungsgerichten im Südwesten allein zur Soforthilfe Corona – insgesamt mindestens 1850. Trotz erster Urteile ist kein Ende in Sicht.
Die Konfrontation um die Corona-Förderprogramme wird nun in erster Linie vor Gericht ausgetragen. Die Landeskreditbank fordert allein bei der Soforthilfe Corona fast die Hälfte der gewährten Hilfsgelder zurück, wogegen sich Betroffene wehren. Zudem fehlen noch Zigtausende Anträge zur Bearbeitung. Der juristische Streit könnte noch Jahre dauern: Es gibt zwar schon erste Urteile, doch ist eine Fortsetzung mindestens in der nächsten Instanz wahrscheinlich. Somit wird auch eine große Zahl von Verfahren ruhend gestellt. Ein Überblick.
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