Im Visier der CDU-Fraktion: Umweltminister Untersteller Foto: Leif Piechowski/Leif Piechowski

Die von Umweltminister Untersteller (Grüne) angekündigte Verschiebung des Energie- und Klimaschutzplanes löst politischen Streit aus. Die CDU spricht von „Arbeitsverweigerung“.

Stuttgart - Nach einem Bericht unserer Zeitung über die Verschiebung des Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes hat die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion Kritik an Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geübt: „Das Umweltministerium verweigert seine Arbeit und verschwendet wertvolle Zeit im Kampf für den Klimaschutz“, sagte CDU-Umweltsprecher Paul Nemeth. Durch Unterstellers Entscheidung sei mindestens ein Jahr Arbeit „ohne Not“ verloren gegangen. „Ich bin entsetzt, mit welcher Begründung die Grünen nun aussteigen“, so Nemeth.

Für das Klimaschutzkonzept sei weder eine Parlamentsbehandlung geschweige denn eine Anhörung notwendig: „Eine einfache, finale Abstimmung wäre möglich gewesen und die über 130 Maßnahmen hätten sofort ihre Wirkung für den Klimaschutz entfalten können.“ Die Grünen stellten parteipolitische Interessen über die des Landes.

SPD stellt CDU als Klimaschutzbremse dar

Der SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hingegen warf der CDU vor, sie bremse den Klimaschutz aus. Umweltminister Untersteller sei bekannt dafür, wie wichtig ihm der Klimaschutz sei, so Stoch: „Aber man kann erahnen, wie massiv die CDU den Klimaschutz bremst, wenn der Minister nun glaubt, dass er gerade dieses Ziel nicht mehr in seiner Amtszeit umsetzen kann.“ Es gebe für die Opposition aber keinen Grund zur Schadenfreude. Der SPD gehe es um die Umwelt und das Klima, die grün-schwarze Koalition blockiere sich bei diesen Themen aber selbst – „mit einem schwarzen Klotz am grünen Bein“. Im Land könne der Klimaschutz nur auf die kommende Landtagswahl hoffen.