Waren Corona-Schutzmasken, die an soziale Einrichtungen gehen sollten, unsicher? Darüber streiten die schwarz-roten Regierungspartner in Berlin auf offener Bühne. Die FDP sieht eine lange Fehlerkette von Minister Spahn und will eine Untersuchung.
Berlin - In der Debatte um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP den Einsatz eines Sonderermittlers. FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag): „Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck, bei den jetzt bekanntgewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs.“ Die Vorgänge müssten schnell und lückenlos aufgeklärt werden.
Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sei es nun leider zu spät, sagte Theurer mit Blick auf die im September anstehende Bundestagswahl. Er forderte: „Die Bundesregierung oder der Bundestag müssen deshalb umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am besten vom Bundesrechnungshof kommen sollte.“
SPD fordert Rücktritt
Hintergrund der Debatte, die vor allem auch zwischen Union und SPD ausgetragen wird und deshalb die schwarz-rote Koalition belastet, ist ein „Spiegel“-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des von Minister Jens Spahn (CDU) geführten Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Masken aus China seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher.
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Die SPD-Spitze hatte am Montag Rücktrittsforderungen gegen Spahn aufrechtgehalten. Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirft dem Gesundheitsministerium vor, bereits im Sommer minderwertige Masken verteilt zu haben. „Die zum Teil minderwertigen Masken sind im vergangenen Sommer an die Länder, an Kassenärztliche Vereinigungen, an Pflegeheime sowie an Einrichtungen der Wohnungslosen- und der Eingliederungshilfe gegangen“, sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bereits im August seien die Masken aus Pflegeheimen zurückgekommen mit dem Hinweis, dass das Material „minderwertig“ sei, die Masken „komisch riechen“ oder „die Halterungen leicht reißen“.
Der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Zu den Importmasken liegt uns eine Fülle von Hinweisen auf Fake Ware vor, die die Qualitätsanforderungen im medizinischen Bereich nicht ansatzweise erfüllt, aber trotzdem zum Einsatz kommt.“