Wegen der Corona-Kontrollen in Lokalen kam Kritik von der Deutschen Polizeigewerkschaft: Deren Vorsitzender ist gegen eine Beteiligung der Polizei.
Stuttgart - Die Stuttgarter Polizei ist bei den Schwerpunktkontrollen zu den 3G-Regeln und den Corona-Hygienevorschriften in der Gastronomie am Donnerstag und Freitag nicht mit von der Partie. Das sagte ein Pressesprecher des Präsidiums Stuttgart auf Anfrage unserer Zeitung. Tags zuvor hatte Ralf Kusterer, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg, Kritik zu den Kontrollen geäußert: Wer die Beteiligung der Polizei einfordere und anordne, tue dies im Wissen, dass andere polizeiliche Aufgaben nicht wahrgenommen werden könnten. Die angekündigten Kontrolltage bewertete Kusterer als „puren Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung“.
Das Ordnungsamt überwacht die Lokale
Die Kontrollen soll der Vollzugsdienst der Ortspolizeibehörde, also Mitarbeitende des Amts für öffentliche Ordnung, vornehmen. „Wir kommen dazu, wenn wir gebraucht und gerufen werden“, sagte der Polizeisprecher. Allerdings stehe die Polizei nicht als zusätzliches Personal für Kontrollen zur Verfügung. Sie würde nur eingreifen, wenn es aufgrund der Kontrollen oder am Rande der Einsätze zu Unruhen oder Konflikten komme.
In gastronomischen Betrieben gilt die 3G-Regel
Die Kontrolltage sind auf Initiative des Gesundheitsministeriums Baden-Württemberg angesetzt worden. Der Minister Manne Lucha (Grüne) begründete die Aktion mit der heranrollenden vierten Corona-Infektionswelle. Er forderte die Wirtinnen und Wirte auf, sich eine App zur Kontrolle der Echtheit der Impfzertifikate auf die Smartphones zu laden. Aktuell gilt für die Innenräume gastronomischer Betriebe eine 3G-Regel, Ungeimpfte müssen einen negativen PCR-Test vorlegen.