Bis 2025 kann das Land Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 12,6 Milliarden Euro rechnen. Auch im laufenden Jahr kann sich das Steuerplus sehen lassen.
Stuttgart - Die Landesregierung aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg darf sich über einen warmen Geldregen freuen. Das Land kann bis 2025 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 12,6 Milliarden Euro rechnen. Das ergibt sich aus der Steuerschätzung des Bundes, die das Finanzministerium in Stuttgart nun für den Südwesten heruntergerechnet hat. Im laufenden Jahr soll es ein Steuerplus von 1,88 Milliarden Euro für das Land geben. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte am Montag: „Damit liegen die Steuereinnahmen erstmals seit zwei Jahren über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.“
Für 2022 geht das Land von Mehreinnahmen in Höhe von etwa 2,57 Milliarden Euro aus. Da das Finanzministerium schon mit einem Plus von einer Milliarde Euro gerechnet und dieses im Haushaltsentwurf verplant hat, kann die Regierung nun noch über rund 1,5 Milliarden Euro mehr verfügen. Schon am Abend wollen sich die Spitzen von Grünen und CDU in der Haushaltskommission treffen, um über die Verwendung des zusätzlichen Geldes im Etat 2022 zu beraten. Sie müssen auch entscheiden, wofür der Überschuss aus 2021 eingesetzt werden soll.
Finanzministerium drückt auf Euphoriebremse
Im Jahr 2023 soll es ein Plus von 2,66 Milliarden Euro geben, 2024 nochmal 2,73 Milliarden Euro und 2025 sogar 2,81 Milliarden Euro. Das sind recht gute Aussichten für die Koalition, die bis 2026 zusammen regieren will. Bayaz sagte: „Die Konjunktur zieht an, damit steigen auch die Steuereinnahmen, das ist eine gute Nachricht für unser Land.“ Doch er sieht auch Risiken: „Allerdings sind die globalen Lieferengpässe weiterhin ein Problem für unsere exportorientierten Unternehmen, etwa bei den Halbleitern oder beim Aluminium.“
Lesen Sie aus unserem Angebot: Danyal Bayaz verteidigt Haushaltsentwurf
Für die Kommunen rechnet das Ministerium mit einem Plus für das Jahr 2021 von 1,7 Milliarden Euro und für 2022 von 1,5 Milliarden Euro. Trotz der Mehreinnahmen tritt das Finanzministerium auf die Euphoriebremse. Schließlich habe die Corona-Krise in den vergangenen zwei Jahren riesige Löcher in den Etat gerissen, hieß es. So klaffe allein im Doppelhaushalt 2023/2024 absehbar eine Lücke von knapp 5 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass die Regierung die in der Krise aufgenommenen Rekordschulden abtragen muss. Allein im Doppelhaushalt 2020/2021 nahm das Land rund 14,7 Milliarden Euro neue Kredite auf, um die Pandemie zu bewältigen und die Wirtschaft zu stützen.
Lange Wunschliste der Ministerien
Der Entwurf für den Haushalt 2022 sieht bisher vor, dass die Regierung im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und 474 Millionen Euro der Corona-Kredite tilgen will. Darüber hinaus will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren und gut 500 Millionen Euro als Polster für den weiteren Verlauf der Pandemie zurücklegen. Die Wunschliste der Ministerien für weitere Ausgaben ist lang, denn in der ersten Runde waren wegen fehlender Mittel zahlreiche Projekte abgelehnt worden. So dringt etwa Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) auf weitere Mittel für die Schulen.
Bayaz sagte zu den Verhandlungen am Abend: „Wir werden uns bei der Verwendung der Steuermehreinnahmen an Zielen orientieren, die wir der in Koalition gemeinsam beschlossen haben: Notkredite tilgen, gezielt in die Zukunft des Landes investieren, vor allem aber auch die Pandemie weiterhin bekämpfen.“ Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen könnten wieder deutliche Mehrkosten auf das Land zukommen, etwa für die Wiedereinführung von Gratis-Tests oder die Infrastruktur für Impfungen zur Auffrischung des Schutzes gegen das Coronavirus.
CDU spricht von „ein wenig mehr Manövrierraum“
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Wir werden sparsam und zielgerichtet mit dem Steuerplus umgehen: Wir investieren in Bereiche, die die Steuergelder von morgen generieren, in konsequenten Klimaschutz und gute Bildung.“ Schwarz kündigte zudem an: „Wir schaffen ein finanzielles Polster, um uns für Krisen der Zukunft zu rüsten. Und wir leisten einen spürbaren Beitrag, um die Schuldenlast zu senken.“
Sein CDU-Kollege Manuel Hagel erklärte, die Steuerschätzung gebe „in herausfordernden Zeiten ein wenig mehr Manövrierraum“. Die Corona-Hilfen hätten den Unternehmen geholfen. „Jetzt gilt es, verlässlich zu bleiben und Kurs zu halten.“ Die CDU werde für folgende Schwerpunkte eintreten: „Schuldentilgung, Rücklage stärken, Vorfahrt für Innovation und Vorsorge für die Pandemie.“