Baden-Württemberg führ als erstes Bundesland ein anonymes Hinweisgeberportal gegen Steuerbetrug ein. Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz wird dafür massiv im Netz angefeindet – nicht zum ersten Mal.
Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wird wegen der Einrichtung eines Online-Portals für Hinweise auf Steuerbetrüger in den sozialen Medien von Rassisten und Hetzern heftig attackiert. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein.
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Zuvor hatten Union, FDP und AfD die Grünen wegen der Meldeplattform in Baden-Württemberg mit drastischen Worten kritisiert. Die CSU warf den Grünen dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl vor, „Denunziantentum“ zu fördern. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte das Portal einen „Steuerpranger“. FDP-Landeschef Michael Theurer sprach von „Blockwart-Mentalität“. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung getitelt: „Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein“. Grünen-Chef Robert Habeck sagte daraufhin, solche Vergleiche verharmlosten die „Diktatur der DDR“.
Hass und Hetze nach der Geburt seines Sohnes
Es ist nicht das erste Mal, dass Bayaz, der einen türkischen Vater hat, mit Hass im Netz konfrontiert ist. Zuletzt hatte die Geburt seines Sohnes für rassistische und frauenfeindliche Kommentare gesorgt. Bayaz konterte, indem er einige der Hasskommentare auf seinem Twitteraccount veröffentlichte. Dafür erhielt er parteiübergreifend viel Zuspruch. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte im Nachgang versprochen, Druck bei der Strafverfolgung anonymer Hasskommentare im Internet zu machen.
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Der 37-Jährige ist seit Mitte Mai Landesfinanzminister, vorher saß er im Bundestag. Seine Partnerin Katharina Schulze ist Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag. Danyal Bayaz meldete sich damals auch zu den Ausschreitungen in Stuttgart zu Wort. Er stärkte dabei der Polizei, die mit Jugendlichen aneinandergeriet, den Rücken, forderte aber gleichzeitig mehr Teilhabe für junge Menschen bei politischen Entscheidungsprozessen.