Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fordert in Anbetracht von steigenden Mieten nun einen zeitlich befristeten Mietpreisstopp. Was hinter der Forderung steckt und welche Gefahr der Politiker sieht.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich für einen zeitlich befristeten Mietpreisdeckel ausgesprochen. „Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft“, sagte der Kommunalpolitiker der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag) mit Blick auf die steigenden Mietpreise im Land.
Er stelle sich einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt auf der Basis eines Bundesgesetzes vor, sagte Palmer der Zeitung. „Die Städte bekämen das Recht, Mieterhöhungen genehmigungspflichtig zu machen. Dann müsste je nach Lage vor Ort abgewogen werden, ob das sinnvoll ist. Ich würde in Tübingen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“ Dabei soll das Ganze eine zeitlich befristete Lösung sein. Es gehe darum, auf eine Notlage zu reagieren, sagte Palmer. „Bis wir aus Corona- und Ukraine-Krise heraus sind.“
Es gehe um mittlere Einkommensschichten, so Palmer
Mit Blick auf gestiegene Baukosten, die sich auch auf Miet- und Immobilienpreise niederschlagen, sagte Palmer, man laufe in eine Situation, in der viele Mieter ihre Wohnungen und die Städte verlassen müssten, weil sie die steigenden Preise nicht mehr bezahlen könnten. „Wir reden hier auch von Menschen aus den mittleren Einkommensschichten. Über Berufsgruppen, die eine Stadt braucht.“ Die soziale Sprengkraft einer solchen Vertreibung sei kaum ermessbar.
Palmer lässt wegen eines innerparteilichen Zwists seine Mitgliedschaft bei den Grünen derzeit ruhen. Der Amtsinhaber tritt im Herbst als unabhängiger Kandidat bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl in der Universitätsstadt an.