Die Stadt Filderstadt möchte den Rahmenplan „Innenstadt Bernhausen“ fortschreiben, im Technischen Ausschuss fiel der Entwurf aber krachend durch. Und jetzt?
Entgeisterte Gesichter bei den beiden Planerinnen der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung und bei der Sachbearbeiterin aus dem Filderstädter Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung: Als am Montagabend die Tür zum Saal, in dem der Technische Gemeinderatsausschuss tagte, zufiel, herrschte Ratlosigkeit. Soeben hatte das Gremium den vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Rahmenplans „Innenstadt Bernhausen“ mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und teils heftig kritisiert.
Wofür braucht es das Ganze überhaupt? Die Rahmenplanung „Innenstadt Bernhausen“ steuert und koordiniert die städtebauliche Entwicklung im Erneuerungsgebiet „Innenstadt Bernhausen“. Als Selbstbindungsplan stellt sie sanierungsrechtliche Ziele für unterschiedliche Bereiche dar. Will heißen: Als übergeordnete konzeptionelle und strategische Planungsebene zeigt die Rahmenplanung, wo es städtebaulich im Zentrum von Filderstadts größtem Stadtteil hingehen soll. Es geht um Gebäudenutzungen und Bebauungsdichten, um die Gestaltung von Freiräumen und auch den Verkehr. Im Umkehrschluss werden Bauanträge auf Basis des Rahmenplans geprüft.
Planung ist auf dem Stand von 2016
Die derzeit gültige Planung ist auf dem Stand von 2016. Seitdem hat sich im Ort aber viel verändert. Projekte, die geplant waren, konnten nicht realisiert werden. Vor nahezu zehn Jahren hatte man sich beispielsweise vorgestellt, Bernhausen würde ein zentrales Verwaltungsquartier erhalten. Das jedoch hat sich längst zerschlagen.
Eine Markthalle, wo Landwirte ihre Erzeugnisse anbieten, wurde auf dem Frech-Areal gesehen, eine Abfrage bei potenziellen Nutzern hat laut Stadt aber ergeben, dass die gar keinen Bedarf sehen. Grundstücke konnten nicht erworben werden. Derweil sind privat Gebäude entstanden, etwa das der Arkadenklinik oder der Tüv-Akademie. Städtebauliche Wettbewerbe wurden angestoßen, ebenso der Mobilitätsentwicklungsplan, der eine deutliche Reduzierung des Individualverkehrs vorsieht. Kurzum: Der Plan von 2016 ist mehr als überholt.
Eine weitere Tatsache macht laut der Stadt eine Fortschreibung notwendig: Es geht um üppige Fördermittel. Das Zentrum von Bernhausen ist seit 2015 Sanierungsgebiet. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen werden daher von Bund und Land finanziell unterstützt. Dazu zählen beispielsweise private und kommunale Modernisierungsprojekte, die Neugestaltung des öffentlichen Raums und Verbesserungen gewerblicher Standorte.
Der aktuelle Bewilligungszeitraum wurde bereits einmal verlängert und endet im April 2026. Bis dahin wird die Stadt etliche Maßnahmen aber nicht umgesetzt haben, daher hofft sie auf eine weitere Verlängerung um zwei Jahre. Um die zu erhalten, hat das Regierungspräsidium aber eine Fortschreibung des Rahmenplans zur Bedingung gemacht, um so einen Veränderungswillen erkennen zu können. Zudem wurde vorausgesetzt, dass sich der Gemeinderat zum weiteren Vorgehen positioniert.
In der Sitzung hagelt es Kritik
Das jedoch ist in der Ausschusssitzung mitnichten so ausgefallen, wie die Stadt es sich gewünscht hätte. Vielmehr hagelte es Kritik. In Summe fühlten sich die Mitglieder augenscheinlich überfahren, denn in den Entwurf zum punktuell veränderten Rahmenplan wurden nicht nur zwischenzeitlich erstellte Neubauten integriert, sondern auch quasi als Platzhalter Ideen für städtische Grundstücke, obwohl es für sie mitunter weder Beschlüsse noch fertige Planungen gibt. Festgehalten wurden etwa Nutzungen in den Bereichen Dienstleistung, Gewerbe und Wohnen für das Frech- und das Krone-Areal.
„Der Zeitpunkt, den Rahmenplan fortzuschreiben, ist nicht richtig“, befand Ulrich Ruck (FDP), zu vieles sei im Wandel. Der Plan sei „aus dem Nichts“ vorgelegt worden, ohne vorher diskutiert worden zu sein, monierte Walter Bauer (SPD). Ein Rahmenplan sei für private Investoren eher Hemmnis als Förderung, sagte Rolf Kurfess (CDU). Ähnlich sah es Richard Briem (Freie Wähler). Es sei fraglich, was für die Stadt in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen sei, umso wichtiger sei es, für private Investoren eine Entbürokratisierung herbeizuführen. Auch Ulrich Steck (CDU) wurde deutlich. „Wir kommen von einer Vision in die nächste. Wir können der Bevölkerung nicht Woche für Woche erklären, warum es nicht weitergeht.“ Bernd Lahr, der Leiter des Amts für Stadtplanung und Stadtentwicklung, hielt dem entgegen: „Sie brauchen eine Steuerungssystematik.“ Er appellierte, einen Rahmen zu stecken und dann punktuell nachzusteuern.
Und jetzt? Sollte der Wiederholungsantrag negativ beschieden werden – er muss bis November eingereicht werden –, wird 2026 im Sanierungsgebiet abgerechnet, dann werden Rückzahlungen von bereits abgerufenen Fördermitteln, die nicht genutzt wurden, fällig. Im Fall von Filderstadt stehen 678 000 Euro im Raum. Auch muss dann die Sanierungssatzung aufgehoben werden.
Weiteres Vorgehen noch unklar
Abgesagt
An diesem Mittwoch, 9. Juli, hätte im Bürgerzentrum Bernhausen zur Fortschreibung des Rahmenplans „Innenstadt Bernhausen“ eine öffentliche Infoveranstaltung sein sollen. Die hat die Stadtverwaltung nach dem Votum des vorberatenden Technischen Ausschusses nun abgesagt.
Offen
Der Beschluss zum Rahmenplan sollte eigentlich am Montag, 28. Juli, im Filderstädter Gemeinderat fallen. Laut dem Ersten Bürgermeister Falk-Udo Beck will die Verwaltung nun aber erst noch das Gespräch mit dem Gremium suchen und dann entscheiden, ob an dem Termin festgehalten wird. Dann soll auch festgelegt werden, ob es noch ein Bürgerformat zu dem Thema geben wird.