Die Anzeige vom Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano läuft ins Leere. Der Spruch „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“ auf einem AfD-Wahlplakat soll mehrere Deutungen zulassen.
Der am vergangenen Sonntag in den Gemeinderat gewählte Stuttgarter AfD-Vertreter Thomas Rosspacher kann auch weiterhin in der Öffentlichkeit die Meinung vertreten, dass eine „schnelle Remigration Wohnraum“ schaffe, sofern er sicherstellt, dass das auf seinen Wahlplakaten in Bad Cannstatt prangende Unwort des Jahres 2023 mehrdeutig bleibt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mitgeteilt, der Anzeige von Luigi Pantisano (Die Linke) gegen Rosspacher wegen Volksverhetzung nicht Folge zu leisten. Der Stadtrat hatte gegenüber der Anklagebehörde vorgebracht, der Wahlslogan mache deutlich, dass es Rosspacher darum gehe, Menschen mit nicht deutscher Herkunft aus ihren Wohnungen zu entfernen und abzuschieben, um Wohnraum zu schaffen für Menschen mit deutscher Herkunft. Der Spruch sei ein „Euphemismus für Fantasien einer ethnischen Säuberung“.
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