Am 11. Dezember wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Vertrauensfrage schriftlich stellen. Der Bundestag soll dann am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen.
Der Bundestag soll am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen. Am 11. Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage schriftlich stellen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten, Neuwahlen sollen demnach dann am 23. Februar stattfinden.