Baden-Württembergs neue Wohnungsministerin Nicole Razavi verspricht Maßnahmen gegen die Wohnungsnot im Land. Doch die SPD hält ihr vor, sie habe bisher auf die Bremse gedrückt.
Stuttgart - Angesichts der vielen fehlenden Wohnungen in Baden-Württemberg verlangt Daniel Born, der Wohnungsbauexperte der oppositionellen SPD, rasches Handeln von Wohnungsministerin Nicole Razavi (CDU). „Es ist überfällig, dass die Landesregierung den Hebel für mehr Wohnraum umlegt“, erklärte Born. Razavi hatte im Interview mit unserer Zeitung angekündigt, sie werde neue Maßnahmen prüfen, um Wohnraum zu schaffen.
Damit rennt Razavi bei der SDP offene Türen ein. „Im Wohnungsbau müsste das Land längst im Machen sein“, klagt Born. Allerdings hätten Grüne und CDU in der vergangenen Legislaturperiode alle Vorschläge für neue Maßnahmen abgelehnt. „Und Frau Razavi als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU war aktiv daran beteiligt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu verhindern“, schimpft Born.
Man werde sehen, ob die Wohnungsministerin und die Landesregierung nun tatsächlich bereit seien, neue Maßnahmen zu ergreifen. Für die SPD gehört dazu eine Ausweitung der Fördermittel, die auch Razavi anstrebt. Ohne zusätzliche Förderung sei es nicht möglich, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hatte die Ministerin gesagt.
SPD begrüßt mehr Fördermittel
Die SPD hält außerdem eine Landeswohnungsbaugesellschaft für notwendig. Nur so könne auch auf landeseigenen Flächen rasch mehr Wohnraum geschaffen werden. Die Einrichtung einer solchen Gesellschaft lehnt Razavi jedoch nach wie vor ab. Born konstatiert eine „grün-schwarze Verweigerungshaltung“ bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und betont: „Wir wären längst weiter, wenn die Landesregierung bereit gewesen wäre, die SPD-Vorstöße zu unterstützen.“