Die Grünen sind genervt vom Koalitionspartner. Der CDU-Agrarminister will für den Ausbau von Solaranlagen auf Äckern eine Gegenleistung. Doch dazu waren die Grünen nicht bereit.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach einigem Hin und Her auf einen Kompromiss beim Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen geeinigt. Der Deckel werde von 100 Megawatt auf 500 Megawatt an Zubau pro Jahr erhöht, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung der Regierung im Kloster Bebenhausen bei Tübingen an.
In der Grünen-Fraktion und im Umweltministerium gibt es Unmut über die Lösung. Sie wollten den Deckel eigentlich abschaffen, um den Ausbau noch viel stärker vorantreiben zu können. Dagegen hatte sich aber Agrarminister Peter Hauk (CDU) gesperrt, weil er eine zu starke Umwandlung von Äckern und Grünland-Flächen befürchtete. Bei den Flächen handelt es sich um weniger ertragreiche Flächen. Wenn Anlagen mit 100 Megawatt gebaut werden, braucht man dafür etwas mehr als 100 Hektar Fläche.
Laut Umwelt-Staatssekretär größere Schritte nötig
Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) sagte in Bebenhausen, er sei zwar froh darüber, dass man den Deckel nun verfünffache. „Ich will aber nicht verhehlen, dass ich mir ein höheres Lupfen gewünscht hätte.“ Um die Klimaziele zu schaffen und bei der Stromproduktion unabhängiger zu werden, brauche man eigentlich viel größere Schritte.
Dem Vernehmen nach hatte die CDU kurzfristig in die Verhandlungen eingebracht, dass der Anteil der geförderten, einjährigen Blühflächen in der Landwirtschaft erhöht werden müsse. Das lehnten die Grünen aber ab. „So ein Trara“ von der CDU sei wirklich ärgerlich.
Kretschmann spielt Streit herunter
Kretschmann versuchte, den Streit herunterzuspielen. „Meiner Ansicht nach ist das kein wirklicher Konflikt.“ Der Deckel von 500 Megawatt sei erstmal auskömmlich. In einem Jahr oder in zwei Jahren sei man in der Lage, das noch besser zu lösen. „Es steht niemand auf der Bremse“, versicherte Kretschmann. „Der Landwirtschaftsminister will jetzt natürlich keine Konflikte haben, zum Beispiel dass wertvoller Ackerboden verloren geht und die Pachtpreise außer Rand und Band geraten.“ Das Thema sei jetzt kurzfristig aufgetaucht und sei nicht so schnell zu lösen gewesen.
Es hatte dem Vernehmen nach bis zuletzt noch Verhandlungen zwischen Ministerien und Fraktionen über einen Kompromiss gegeben. Dem Vernehmen nach war ein Stufenplan im Gespräch. Zuerst sollte der Deckel auf 500 Megawatt im Jahr angehoben werden, nach zwei Jahren dann auf 750 und dann sollte es eine Gesprächsklausel über eine weitere Erhöhung geben. In dem Paket sollte auch der Ausbau der Solarenergie auf landeseigenen Gebäuden genauer geregelt werden. Am Montag habe Hauk dann die Blühflächen eingebracht.