Einst ist Ministerpräsident Kretschmann als Sparkommissar angetreten. In Zeiten der Corona-Krise ist davon keine Rede mehr. Heftige Kritik kommt von der Opposition und vom Steuerzahlerbund.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung plant Rekordschulden. „Wir werden wahrscheinlich in einer Größenordnung von mehr als zehn Milliarden Euro Schulden machen müssen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). Man könne gegen eine Krise nicht ansparen, sonst untergrabe man die Quellen des Wohlstands. Heftige Kritik an dem Kurs kam von Oppositionsparteien und dem Bund der Steuerzahler.
Kretschmann bestätigte, dass das Land die für den laufenden Haushalt 2020/2021 prognostizierten Steuerausfälle in Höhe von 6,8 Milliarden Euro vollständig über Kredite kompensieren wird. Nach den Regeln der Schuldenbremse wären konjunkturbedingt sogar 7,2 Milliarden Euro neue Schulden möglich. Da der Landtag bereits im März den Katastrophenfall festgestellt hatte und auf dieser Basis Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro freigab, wird sich die Nettoneuverschuldung auf mindestens zwölf Milliarden Euro belaufen. Gegenüber dem Vor-Corona-Schuldenstand des Landes von 45 Milliarden Euro wäre das ein Zuwachs von etwa 27 Prozent.
Einsparungen bei den Personalkosten lehnte Kretschmann ab. Der Chef des Steuerzahlerbundes, Zenon Bilaniuk, sagte: „Natürlich muss das Land die Personalkosten senken. Der Stellenaufbau der letzten Jahre muss gestoppt werden, insbesondere in der Ministerialverwaltung. Darüber hinaus müssen die ständig steigenden Pensionslasten im Landeshaushalt in den Blick genommen werden.“
FDP-Fraktionschef spricht von „haushalterischen Bankrotterklärung“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einer „haushalterischen Bankrotterklärung“. Der Ministerpräsident drücke sich vor dem, was in Kommunen und privaten Haushalten geschehe: mit kritischem Blick durch die Haushalte zu gehen und sich von nicht unbedingt Nötigem zu trennen. Der AfD-Politiker Rainer Podeswa sagte: „Haushaltsseriosität geht anders als dieses schwarz-grüne Finanzchaos.“
Kretschmann sagte hingegen der Zeitung, jetzt in der Krise müsse man Spardebatten vermeiden. „Wir wollen ja, dass die Leute kaufen. In der Konjunkturkrise müssen wir Vertrauen schaffen.“ Ein eigenes Konjunkturprogramm für den Südwesten lehnte er ab. Er verwies auf das Konjunkturpaket des Bundes, das in Teilen ein gemeinsames Programm mit den Ländern ist.
Der Regierungschef plant ein Zukunftsinvestitionsprogramm. „Es können 600 Millionen Euro sein oder auch 900 Millionen Euro, das müssen wir ausloten. In die Rolle des ‚Sparkommissars’ lasse ich mich nicht drängen.“ Es müssten dort Impulse gegeben werden, wo man schon vor der Krise gesehen habe, dass Investitionen nötig seien. Als Beispiele nannte er die Begleitung des Wandels in der Autoindustrie. „Überhaupt muss der Fokus auf grüne Technologien liegen, da liegen die Wachstumsmärkte von morgen.“